Deutschland
Merkel in Sachsen - Beschimpfungen und Selbstkritik
Angela Merkel besucht Sachsen. Erst besucht sie ein Unternehmen, dann die CDU. Während draußen demonstriert wird, räumt sie vor der gebeutelten CDU-Landtagsfraktion Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Und sie hat ihren Parteikollegen auch etwas mitgebracht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach längerer Pause wieder einmal Sachsen besucht. Zunächst stellte sie sich gemeinsam mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer beim Maschinenbauunternehmen Trumpf in der Oberlausitz den Fragen der Beschäftigten. Trumpf ist eigentlich ein schwäbisches Unternehmen, beschäftigt aber an seinem sächsischen Standort in Neukirch 450 Mitarbeiter.
Die Trumpf-Mitarbeiter fragten die Kanzlerin unter anderem, warum sich so viele Sachsen von der Politik der CDU abwendeten. Merkel warb für Augenmaß bei der Kritik. Kritik sei etwas Gutes, es sei aber wichtig, das richtige Maß zu finden und Kritik konstruktiv zu nutzen.
AfD und Pegida bereiten Merkel unfreundlichen Empfang
Danach fuhr Merkel weiter zu einem Besuch der sächsischen CDU-Landtagsfraktion nach Dresden. Bei ihrer Ankunft vor dem Parlament traf sie auf etwa 300 Demonstranten, darunter viele AfD- und Pegida-Anhänger, die sie unter anderem als "Volksverräter" beschimpften. Auch Schlagworte wie "Lügenpresse" wurden skandiert. Kurz vor dem Eintreffen des Konvois der Kanzlerin warfen Unbekannte zwei Ampullen mit einer übelriechenden Flüssigkeit. Dabei soll es sich um Buttersäure gehandelt haben.
Beim Treffen mit der Fraktion bemühte sich Merkel um versöhnliche Töne. Die sächsische CDU gilt als besonders Merkel-kritisch. Sie hatte seit 1990 sämtliche Ministerpräsidenten des Landes gestellt und zeitweise mit absoluter Mehrheit regiert. Davon ist sie heute weit entfernt, bei der Bundestagswahl 2017 lag die CDU in Sachsen bei den Zweitstimmen hinter der AfD. Entsprechend ist die Stimmung in der Partei.
Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer gab sich Merkel selbstkritisch. Sie habe Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Nach Angaben von Reuters fügt Kupfer mit Blick auf den Landtagswahlkampf 2019 hinzu, dass sie das öfter in der Öffentlichkeit betonen sollte. "Die Wiederholung ist da die Mutter der Weisheit", so Kupfer.
Braunkohle: Wende oder Wahlkampfmanöver?
Merkel hatte für die sächsischen Parteifreunde noch einige Präsente mitgebracht. Sie kündigte an, sich für den Zuzug von mehr obersten Gerichten nach Sachsen einzusetzen, sprach sich gegen einen vorschnellen Ausstieg aus der Braunkohle aus und forderte, den Wolf zu bejagen, wo es notwendig sei. Alles Themen, mit denen man in Sachsen punkten kann. Ob das aber genügt, um die sächsische CDU bei den Wahlen in einem Jahr wieder nach vorne zu bringen, wird sich zeigen.
Mehr zum Thema - Schwieriges Terrain: Bundeskanzlerin Merkel besucht Sachsen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.