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Schwieriges Terrain: Bundeskanzlerin Merkel besucht Sachsen

Schwieriges Terrain: Bundeskanzlerin Merkel besucht Sachsen
Proteste gegen Merkel bei ihrem Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau, August 2015
Bundeskanzlerin Merkel besucht Sachsen. Das Bundesland ist für die Kanzlerin eine schwieriges Pflaster. In der Vergangenheit wurde sie dort wiederholt mit Protesten und Beschimpfungen konfrontiert. Auch das Verhältnis zur sächsischen CDU ist nicht einfach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht am Donnerstag Sachsen. Zusammen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wird sie am Nachmittag (14.45 Uhr) das Maschinenbauunternehmen Trumpf in Neukirch (Landkreis Bautzen) besuchen. Dort will sie sich den Fragen der Mitarbeiter stellen. Anschließend stattet sie der CDU-Fraktion im Dresdner Landtag einen Besuch ab und nimmt an deren Mediensommerfest teil.

Die Kanzlerin hat in Sachsen einen schweren Stand. Vor allem in Dresden begegnet ihr nicht selten blanker Hass. Auch wenn die Politikerin gar nicht in der Stadt ist, bleibt sie in Sprechchören der Pegida-Bewegung präsent - als "Volksverräterin".

Warum hat es Angela Merkel bei Auftritten in Sachsen so schwer?

Wohlwollende Bürger fragen, die Kanzlerin antwortet, der Zuschauer wundert sich

Merkel wird von der islamkritischen Pegida-Bewegung einer unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen beschuldigt. Als die Bewegung im Herbst 2014 entstand, hatte sie auch bald ein Feindbild außerhalb des Islams gefunden. In ihrer Neujahrsansprache 2014 warnte Merkel vor einer Teilnahme an Pegida-Demonstrationen. Zu oft seien "Vorurteile, Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen". Doch die sich selbst als Patrioten bezeichnenden Pegida-Anhänger fühlten von der Politik missachtet. Bei einer Gelegenheit tauchte sogar ein Galgen für die Kanzlerin auf den Demos auf.

Wie reagieren Demonstranten in Sachsen auf Merkel?

Mit Trillerpfeifen ist es oft nicht getan. Als Merkel nach Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft im August 2015 nach Heidenau kam, wurde sie von einer aufgebrachten Menge auf heftigste Weise beschimpft. "Merkel-muss-weg"-Rufe gehören zum festen Repertoire der sogenannten Wutbürger. Auch "Volksverräterin" wird sie gern genannt. Am 3. Oktober 2016 sorgte Dresden für Schlagzeilen, als Merkel die Ehrengäste der zentralen Feier zur Deutschen Einheit durch eine feindselige Menge zur Frauenkirche führte. Im Wahlkampf 2017 machte sie einen Bogen um Dresden. Aber auch in Annaberg-Buchholz schlug ihr Wut entgegen.

Wie ist das Verhältnis zwischen Merkel und der sächsischen CDU?

Sachsen war nach der deutschen Einheit der erfolgreichste CDU- Landesverband. Dreimal in Folge errang die Union hier die absolute Mehrheit. Das machte sie erfolgsverwöhnt. Zwei Jahre, nachdem der beliebte Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach parteiinternen Intrigen das Handtuch geworfen hatte, musste man 2004 erstmals die Macht mit einem Koalitionspartner teilen. Seither sanken die Zustimmungswerte. "Das Ganze ist zwar auch durch die Bräsigkeit der sächsischen CDU vergeigt worden, aber vor allem durch die Migrationspolitik der Kanzlerin", sagt der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. Deshalb sehe die sächsische CDU ihre "Beschädigung durch die Bundes-CDU" besonders kritisch.

Welche Erwartungen hegt Sachsens CDU an den Besuch der Kanzlerin?

"Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin nach Sachsen kommt. Die Sachsen haben hohe Erwartungen an die Bundesregierung, und die GroKo in Berlin muss jetzt Ergebnisse liefern - in der inneren Sicherheit, in der Pflege und bei der Stärkung des ländlichen Raumes", sagt CDU-Generalsekretär Alexander Dierks. Die sächsische Union suche eine "kritisch-konstruktive Diskussion" mit Merkel, denn in wichtigen Bereichen der Landesentwicklung brauche es das entschiedene Engagement des Bundes. Die Flüchtlingspolitik werde nicht das zentrale Thema sein, heißt es aus der CDU-Landtagsfraktion, bei der Merkel zu Gast ist.

Welche Auswirkungen kann die Proteststimmung in Teilen der sächsischen Bevölkerung auf die Landtagswahl 2019 haben?

Schon zur Bundestagswahl 2017 lief die AfD hier knapp vor der CDU ein - bundesweit einmalig. In einer aktuellen Wahlumfrage liegt die Union bei 32 Prozent, gefolgt von der AfD (24) und den Linken (19). Durch das schwache Auftreten der andern potenziellen Koalitionspartner - SPD (9), Grüne und FDP (je 6) - wäre die CDU unter Umständen sogar auf drei Partner angewiesen. Bündnisse mit den Linken und der AfD schloss die Union bisher aus. Patzelt geht davon aus, dass die CDU ein Bündnis mit SPD und Linkspartei und/oder Grünen und FDP eingehen muss, wenn sie gegen die AfD eine Mehrheit haben will: "Das wird die Union weiter nach unten drücken."

Welche Rolle spielt die AfD in Sachsen?

Die AfD zog 2014 mit 9,7 Prozent der Stimmen erstmals in einen deutschen Landtag ein. Bedingt durch persönliche Querelen blieb ein Schulterschluss mit Pegida lange Zeit aus. Inzwischen zeigt man sich aber gern auf einer Bühne. Parteienforscher Patzelt bezeichnet die AfD als "Pegida-Partei". Ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2016 liebäugelt die AfD offen mit der Machtübernahme. Eine Koalition mit der Union kann sich die AfD vorstellen - mit der CDU als Juniorpartner. Genau wie Pegida hat auch die AfD zum Merkel-Besuch Proteste angemeldet.

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(dpa/rt deutsch)

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