Kubicki zum Fall Sami A.: "Unglaubliches Versagen" von Seehofer

Kubicki zum Fall Sami A.: "Unglaubliches Versagen" von Seehofer
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rückte die Rolle von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Fall Sami A. in den Vordergrund und warf ihm "unglaubliches Versagen" vor.
Der Fall des Islamisten Sami A. sorgt weiterhin für Diskussionen. Die ranghöchste Richterin in Nordrhein-Westfalen spricht sogar von einem "Austesten der Grenzen des Rechtsstaates". Indessen kommt zusätzlich Kritik gegen Innenminister Seehofer auf.

Nach dem Urteil im Fall des nach Ansicht der Justiz zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geraten die zuständigen Behörden in die Kritik. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Justiz beschädigt - und macht der Politik schwere Vorwürfe.

Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet", sagte die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

"Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten." So hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot verhängen konnte.

Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz - auf.

Wie gefährlich ist Sami A. tatsächlich?

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil

Das bleibe nicht ohne Folgen. Bislang seien Gerichte und Behörden "grundsätzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung" vertrauensvoll miteinander umgegangen, sagte die Gerichtspräsidentin. So hätten die Behörden etwa Stillhaltezusage abgegeben - also Garantien, eine Abschiebung bis zu einer Entscheidung der Richter nicht umzusetzen. "Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen würde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen", sagte Brandts.

NRW-Innenminister Herbert Reul kritisierte das Urteil. "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. "Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist." Wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstehen, "ist das Wasser auf die Mühlen der Extremen".

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer unterdessen "unglaubliches Versagen" im Fall Sami A. vorgeworfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) - und damit der Innenminister - habe es bis heute versäumt, die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote herbeizuschaffen, "wonach garantiert wird, dass Sami A. in tunesischen Gefängnissen nicht gefoltert wird", sagte Kubicki der dpa. "Das Verwaltungsgericht hatte ja darauf hingewiesen, dass, wenn diese Verbalnote vorläge, die Entscheidung pro Ausreisepflicht und deren Vollzug getroffen worden wäre."

Die Tatsache, dass das OVG Münster bestätigt hat, dass die Abschiebung rechtswidrig war und Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss, ist menschlich ein Tragödie, weil es für viele Beteiligte sinnvoller wäre, er bliebe in Tunesien. Juristisch ist es aber konsequent und nachvollziehbar", sagte Kubicki.

Kubicki sieht in diesem Fall nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft

Den gravierenden Fehler des BAMF und des Innenministeriums müssten jetzt die Stadt Bochum und das Land Nordrhein-Westfalen ausbaden. "Aber in einem Rechtsstaat entscheiden in letzter Konsequenz Gerichte und Behörden, und auch alle anderen haben diese Entscheidungen zu befolgen." Insofern müsse jetzt alles unternommen werden, um Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

Auf die Frage, ob der Fall der AfD nütze, antwortete Kubicki: "Das kann wieder Wasser auf die Mühlen der AfD sein, aber nur weil die demokratischen Institutionen sich in diesem Fall falsch verhalten haben. Es gibt rechtlich wirklich viele Möglichkeiten, zum Ziel zu kommen, nur dass die in diesem Fall nicht ausgeschöpft worden sind."

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

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(dpa/rt deutsch)

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