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Weiterer Polizist wegen Nähe zu Reichsbürger-Bewegung entlassen

Weiterer Polizist wegen Nähe zu Reichsbürger-Bewegung entlassen
Symbolbild: Polizist mit Stofftier an Rosenmontag, Köln, Deutschland 8. Februar 2016.
Wegen Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern wurde ein Polizist in Morbach entlassen. Der Mann wehrt sich gegen die Entscheidung, denn er habe nicht den Staat in Frage gestellt. Es ist nicht der erste Fall einer Entlassung aus dem Polizeidienst wegen mutmaßlicher Reichsbürger-Zugehörigkeit.

Der 47 Jahre alte Mann war vor seiner Entlassung im Innendienst der Polizei in Morbach (Rheinland-Pfalz) tätig. Gegen den Staat habe er sich, laut seiner Aussage, jedoch nie gestellt. Seines Erachtens ist die Entlassung daher unbegründet und man habe über seinen Kopf hinweg, ohne seine Anwesenheit, entschieden. Aber zu einer Anhörung beim Trierer Verwaltungsgericht war er nicht erschienen. Auch einen Anwalt schickte er nicht an seiner Stelle. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maassen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellen den Verfassungsschutzbericht vor, 24. Juli 2018.

Die Reichsbürgerbewegung lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Gerichtsbeschlüsse haben somit für die Anhänger dieser Bewegung aus deren Sicht keine Relevanz, Bußgelder oder Steuern ebenfalls nicht. Ihrer Meinung nach hat das "Deutsche Reich" weiterhin Bestand. Unter den Anhängern finden sich auch Holocaustleugner. 

Der Morbacher-Polizist ist kein Einzelfall. In Berlin wurde im Jahr 2016 ein Polizist wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern entlassen. Später wurde dieses Urteil wieder aufgehoben. Im März diesen Jahres bestätigte ein Gericht in Magdeburg die Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Ehepaars aus dem Polizeidienst wegen ihrer Nähe zu den Reichsbürgern. Die beiden hätten nicht im Sinne des Gesetzes der BRD agiert, sondern laut ihrer Reichsbürger-Ideologie. 

In Faxen, in welchen der aus dem Dienst entlassene Polizist den Polizeipräsidenten als "Bandenführer" bezeichnet, wehrt er sich gegen seine Entlassung. Die Anzahl der "Reichsbürger", oder "Selbstverwalter", die den Staat ablehnen, wird in Deutschland auf zwei Prozent der Gesamtbevölkerung geschätzt, so der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2017. Diese stellten gerade deshalb eine hohe Gefahr für die Gesellschaft dar, da sie eine hohe Affinität zu Waffen vorweisen.

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