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Uneinigkeit über Erstattungen - Grüne fordern Sondersitzung wegen angeblicher "Maut-Betrügereien"

Uneinigkeit über Erstattungen - Grüne fordern Sondersitzung wegen angeblicher "Maut-Betrügereien"
Toll-Collect-Zentrale in Berlin, Deutschland, 10. Mai 2017.
Toll Collect soll dem Bund nicht abgesprochene Auslagen in Rechnung gestellt haben. Diese seien nicht bezahlt worden, so das Verkehrsministerium. Die Grünen fordern eine Sondersitzung. Am 31. August endet der Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect.

Toll Collect hatte dem Staat laut Medienberichten strittige Ausgaben für Marketing in Rechnung gestellt - der Bund hat diese nach eigenen Angaben nicht bezahlt. Wie die Wochenzeitung Die Zeit, das Portal Zeit Online und das ARD-Magazin Panorama berichten hatten, handelte es sich dabei beispielsweise um Sponsoring für eine Oldtimer-Rallye, einen Aufenthalt der Toll-Collect-Chefs in einem Hotel sowie die Unterstützung eines Kinderheims. Diese Auslagen sei jeweils als "Marketingkosten" für die Maut abgerechnet worden, was aber der vertraglichen Regelung mit dem Bund widerspreche.

Unterschiedliche Auffassung über Reichweite erstattungsfähiger Kosten als krimineller Akt?

Anfang September soll nach dem Willen der Grünen nun eine Sondersitzung zu den strittigen Abrechnungen stattfinden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der Deutschen Presse-Agentur, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts gegen "Maut-Betrügereien" von Toll Collect unternommen habe:

Wie schon beim Abgasskandal erleben wir, dass ein CSU-Verkehrsminister nicht bereit ist, Unternehmen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Verkehrsministerium dementiert:

Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom dafür zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt.

Das Ministerium wies außerdem Vorwürfe strikt zurück, man habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflussen wollen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn fordert indessen Aufklärung über die möglicherweise falschen Abrechnungen:

Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine gutgläubige Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect über den Tisch ziehen lassen.

Die Firma hatte auf den Betreibervertrag verwiesen. Aufwendungen, die dort nicht beschrieben und geregelt seien, "wurden und werden durch den Auftraggeber nicht vergütet". Das Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

Symbolbild

Grüne für mehr Staat auf den Autobahnen

Am 31. August endet der Betreibervertrag des Bundes mit Toll Collect. Danach sollen die Anteile - für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der vom 1. März 2019 an den Mautbetrieb übernehmen würde.

Kuhn forderte indessen die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems:

Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen. Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zeige, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens rechtlich möglich ist.

(rt deutsch/dpa) 

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