Deutschland
"Tickende Zeitbombe" – Anti-Geldwäscheeinheit des Zolls verschleppt Ermittlungen
Eine Recherche des BR brachte zutage, dass die neue Zoll-Einheit FIU eilige Verdachtsmeldungen zum Teil monatelang nicht weitergeleitet hatte - darunter auch Fälle möglicher Terrorfinanzierung. Ein unkalkulierbares Risiko für die innere Sicherheit.
Die als bundesweite Zentralstelle eingerichtete Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU) wurde vor rund einem Jahr gegründet. Sie soll zur "Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" beitragen. Doch offenbar ist die Behörde weit davon entfernt, diesen dringenden Aufgaben auch nur ansatzweise gerecht zu werden.
Eine Recherche des Bayerischen Rundfunks (BR) bei allen Landeskriminalämtern (LKA) in Deutschland ergab, dass die FIU diesen Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen verzögert zugestellt hat. Dem Bericht zufolge geben mehrere Behörden an, von der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes verspätet informiert worden zu sein. Doch damit nicht genug: Dies soll auch besonders heikle und eilbedürftige Fälle betroffen haben, die eine zentrale Rolle bei der inneren Sicherheit spielen.
"Schnellere Bearbeitung wäre wünschenswert gewesen"
Laut dem BR bestätigte das LKA Berlin vorliegende Informationen, wonach die FIU zwei Verdachtsmeldungen vom 29. und 30. Juni 2017 erst ein Jahr später weitergeleitet haben soll. Bei den Finanztransaktionen, um die es ging, bestand der Verdacht, dass es sich um Terrorismusfinanzierung handeln könnte. Der Vorgang sei als "besonders eilbedürftig" gekennzeichnet gewesen.
Auch das LKA Niedersachsen teilte auf Anfrage des BR mit:
Eine besondere Eilbedürftigkeit wird in Fällen der Terrorismusfinanzierung gesehen. Hier sind dem LKA Niedersachsen durch die FIU in Einzelfällen Geldwäscheverdachtsmeldungen übermittelt worden, bei denen eine schnellere Bearbeitung seitens der FIU wünschenswert gewesen wäre.
Weitere Landeskriminalanstalten, darunter das LKA Nordrhein-Westfalen, das LKA Sachsen-Anhalt das Hamburger LKA führen "nicht fristgerecht" bearbeitete Fälle an. Die Kritik der FIU ist allerdings nicht neu. Schon am 21. März dieses Jahres war die Situation bei der FIU Gegenstand einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages. Auch damals ging es unter anderem um zehntausende Verdachtsmeldungen, die nicht bearbeitet wurden.
Das Entsetzen ist vor allem bei den Oppositionsparteien groß. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linksfraktion, spricht von einer "sicherheitspolitischen Katastrophe". Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, befürchtet gefährliche Konsequenzen:
Das ist eine tickende Zeitbombe. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis uns das um die Ohren fliegt.
Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, ist es gar das "größte sicherheitspolitische Desaster in der Nachkriegsgeschichte". Geschätzte 100 Milliarden Euro würden in Deutschland im Jahr gewaschen, so Fiedler. "Und wir kriegen nur einen Bruchteil davon in die Finger. Die dafür zentrale Einheit ist nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Das ist eine große Blamage."
Mit neuer Leitung neu durchstarten?
Ein Sprecher der FIU teilte auf Anfrage des BR lediglich mit, es sei "sichergestellt, dass jeder bei der FIU eingehende Sachverhalt unmittelbar erstbewertet werde, um insbesondere eilbedürftige Sachverhalte prioritär und unverzüglich zu bearbeiten". Was jedoch nach den Rechercheergebnissen eher wie blanker Hohn klingt. Der Sprecher räumte immerhin ein, dass es "Anlaufschwierigkeiten" gegeben habe. Doch die "liegen nun hinter der FIU. Sie wird mit zusätzlichem Personal und einer neuen Leitung neu durchstarten", so der Sprecher. Fortsetzung folgt.
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