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Verfassungsschutz warnt vor Sozialisation der Kinder von Islamisten

Verfassungsschutz warnt vor Sozialisation der Kinder von Islamisten
Wächst in Deutschland eine neue Generation von Islamisten heran? Das befürchten die Verfassungsschützer. Sie fordern breite Aufklärung und Prävention. Die Politik könnte in dem Zusammenhang sogar die Beobachtung von Kindern durch den Geheimdienst erlauben.

Das Bundesinnenministerium ist angesichts der Gefahr einer dschihadistischen Sozialisierung von Kindern grundsätzlich offen für eine Absenkung der derzeit geltenden Überwachungs-Altersgrenze auf unter 14 Jahre. Die Sprecherin der Behörde, Eleonore Petermann, sagte diesbezüglich am Montag in Berlin:

Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maassen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellen den Verfassungsschutzbericht vor, 24. Juli 2018.

Es gibt durchaus Anhaltspunkte dafür, diese Altersgrenze herabzusetzen - auch aufgrund von Vorfällen, die von noch Jüngeren ausgingen. Wir sind aber noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gelangt.

Die Große Koalition in Berlin hatte das Mindestalter für eine Überwachung erst im Jahr 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Bei der Herabsetzung des Mindestalters geht es um die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung Verdächtiger im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS). Bisher ist eine Speicherung erst nach Vollendung des 14. Lebensjahres zulässig.

Geplanter Weihnachtsmarkt-Anschlag in Ludwigshafen als Weckruf

Hintergrund für die Überlegungen dürfte auch der Fall eines Zwölfjährigen aus Ludwigshafen sein, der 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Dschihadisten stehen für eine militante Form eines radikalen Islamismus - sie halten auch Gewalt als Mittel im "Heiligen Krieg" für legitim.

Widerspruch gegen eine Absenkung der Altersgrenze kam von den Grünen und der Linkspartei. So warnte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke:

Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft, die Forderung nach einer weiteren Absenkung sei "nicht nur rechtsstaatlich mehr als bedenklich, sondern geht auch an der Sache vorbei". Kinder müssten durch den Staat besonders geschützt werden. Nötig seien mehr Präventionsarbeit sowie eine starke Kinder- und Jugendhilfe.

Verfassungsschutz bekommt immer mehr Hinweise auf Salafisten in Deutschland (Symbolbild)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt in einer Analyse, angesichts der Zahl von Minderjährigen und jungen Erwachsenen, die in Deutschland in dschihadistischen Familienverbünden aufwüchsen, berge eine entsprechende "Sozialisation ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial". Es gebe Anzeichen für eine "schnellere, frühere und wahrscheinlichere Radikalisierung von Minderjährigen und jungen Erwachsenen".

Im Dezember hatte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bereits vor heimkehrenden Frauen und Kindern von Kämpfern der Terrormiliz IS gewarnt, die von ihren Männern und Vätern in Syrien oder im Irak zurück nach Deutschland geschickt werden. Maaßen sagte den Funke-Zeitungen nun, die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern sei "besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung".

BfV mahnt zu breiter Sensibilisierung

In der aktuellen BfV-Analyse heißt es, Gefahren gingen auch von Familien in Deutschland aus, die nicht in Kampfgebiete gereist seien. Der Verfassungsschutz geht mit Stand Juni von einer niedrigen dreistelligen Zahl islamistischer Familien mit mindestens "einer mittleren dreistelligen Zahl an Minderjährigen und jungen Erwachsenen" aus.

Das Gros der Minderjährigen, bei denen das Alter bekannt ist, ist jünger als acht Jahre", heißt es weiter.

Um möglichst früh eingreifen und Schäden von den Minderjährigen und der Gesellschaft abwenden zu können, müssten Sicherheits- wie Nicht-Sicherheitsbehörden sowie zivilgesellschaftliche Träger wie Schulen, Jugendämter oder Sportvereine informiert und sensibilisiert werden, forderte der Verfassungsschutz. Damit könne die Wahrscheinlichkeit steigen, dass Auffälligkeiten frühzeitig etwa an die Landes-Koordinierungsstellen für Islamismusprävention weitergegeben werden könnten.

Symbolbild

Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte, Kinder seien im Kern Opfer ihres Umfeldes. Daher müsse dem Umfeld mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dabei müsse das Kindeswohl immer im Mittelpunkt stehen. Letztlich seien die Jugendschutzbehörden vor Ort relevant, wenn es um eine Einschätzung gehe, dass eingegriffen werden müsse.

Hemmschwelle zur Gewalt deutlich niedriger

In Nordrhein-Westfalen wird erwogen, nach dem Vorbild Bayerns die Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung durch den Verfassungsschutz fallenzulassen. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte den Funke-Medien, bei entsprechend geprägten Kindern liege die Hemmschwelle zur Gewalt niedriger.

Die Behörden brauchen daher Instrumente, um auch traumatisierte und gewaltbereite Rückkehrer unter 14 Jahren in den Blick nehmen zu können.

RT Deutsch sprach zu diesem Thema mit Martin Dolzer, einem Abgeordneten der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft, sowie mit dessen Parteigenossen Bijan Tavassoli.

Es ist einfach absurd anzunehmen, dass Kinder eine Gefahr wären. Unter 14-jährige Kinder bedrohen niemanden. Die wahre Bedrohung sind die erwachsenen Hassprediger, die diese Kinder rekrutieren und radikalisieren, und um die müsste sich der Verfassungsschutz kümmern. Um die müssten sich die Behörden kümmern, aber dazu sind sie offensichtlich unfähig", sagte Tavassoli im RT Deutsch-Interview.

Martin Dolzer wies darauf hin, dass man das Problem nicht damit lösen könne, einfach Kinder zu beobachten. Der Staat solle sich mehr dafür einsetzen, die Menschen zu integrieren, so der Politiker.

Das gesamte Statement von Dolzer können Sie sich im folgenden Video ansehen:

(dpa/rt deutsch)

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