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Bundespressekonferenz: Keine besonderen Maßnahmen zur Ergreifung Ausreisepflichtiger

Bundespressekonferenz: Keine besonderen Maßnahmen zur Ergreifung Ausreisepflichtiger
Bei der Regierungspressekonferenz am 30. Juli 2018 wurden die Themen Rückführung und Familienzusammenführung besprochen. Es ging um besondere polizeiliche Maßnahmen zur Ergreifung Flüchtiger und die Familienzusammenführung subsidiär Schutzbedürftiger.

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Nach Angaben des Bundeskriminalamts sind rund 126.000 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, die abgeschoben oder ausgewiesen werden sollen. Die Sprecherin des Innenministeriums konnte auf Nachfrage keine besonderen Maßnahmen nennen, um ausreisepflichtige Ausländer zu ergreifen.

Es wurden auch Fragen zum Verfahren der Zusammenführung subsidiär Schutzbedürftiger gestellt, das ab dem 1. August wieder in Gang gesetzt wird. Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben bis jetzt 34.000 Menschen einen Antrag zur Zusammenführung gestellt. Die Zahl der Bewilligungen ist allerdings auf 1.000 pro Monat beschränkt.

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