Dieselgate-Kommentar: Autokonzerne müssen Verantwortung übernehmen

Dieselgate-Kommentar: Autokonzerne müssen Verantwortung übernehmen
Der Dieselskandal bietet seit knapp drei Jahren Gelegenheit zu zeigen, wer in der Republik das Sagen hat. Doch die Bundesregierung versagt. Während die Politik nichts unternimmt, sterben jährlich europaweit 5.000 Menschen an Dieselabgasen.

von Flo Osrainik

Im September 2015 flog auf, dass VW betrügt, um bessere Abgaswerte zu erreichen. Aus dem VW-Skandal wurde schnell ein Branchen-Skandal. Ob VW oder die Konzerntöchter Audi und Porsche, ob Daimler oder BMW immer mehr Autobauer gerieten unter Verdacht und neue Betrugsfälle flogen auf. Sogar Anfang 2018 drehte man Verbrauchern noch Autos mit manipulierter Abgassoftware an.

Und während man in den USA mit Strafgeldzahlungen in Höhe von 25 Milliarden Euro entschlossen gegen den ausländischen VW-Konzern durchgriff, was übrigens auch das Kraftfahrtbundesamt könnte, kuscht die deutsche Politik vor den Autobauern. Man begnügt sich mit unwirksamen Software-Updates bei einem kleinen Teil der schmutzigen Diesel. Bußgelder fielen keine an, obwohl die EU-Verordnung 715/2007 sowie die deutschen Gesetze, pro Fahrzeug bis zu 5.000 Euro Strafe, bei illegalen Abschalteinrichtungen vorsehen.

Das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums ist in der Dieselkrise so augenscheinlich von der Automobilindustrie beeinflusst, dass nicht nur das Ansehen der Autobauer, sondern auch jegliches Vertrauen in die Politik verloren geht. Im Ministerium ist man sogar bemüht, Schaden von den Herstellern abzuwenden und die Autokanzlerin setzt weiterhin auf freiwilliges Handeln der Konzerne. Allerdings rechnet der Bund Naturschutz vor, dass das Merkel-Märchen, jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland würde direkt oder indirekt mit dem Automobil in Verbindung stehen, nicht stimmt. Laut Bund ist es jeder 50.

Den Schaden des Skandals – man denke an den Wertverlust von Dieselfahrzeugen, die Unsicherheit im Transportgewerbe oder die Luftverschmutzung der Städte – tragen betrogene Autokäufer, unschuldige Bürger und die Natur. Da wird von Umweltverbänden erfolgreich geklagt, um vorgeschriebene Luftwerte – Stickoxid-Grenzwerte werden regelmäßig überschritten – einzuhalten, über blaue Plaketten, Umweltzonen und eine Kordonmaut (Straßennutzungsgebühr) diskutiert oder Dieselfahrverbote gefordert und, wie etwa in Stuttgart, durchgesetzt. Nicht zu vergessen sind auch die jahrelangen Kampagnen, in denen Dieselfahrzeuge beworben wurden. Nur eines scheint den Regierenden in der ganzen Zeit einfach nicht in den Sinn zu kommen: die Automobilindustrie auf eigene Kosten zum technischen Nachrüsten schmutziger Dieselfahrzeuge zu verpflichten.

Die Bundesregierung könnte mit ihrer Haltung im Abgasstreit den deutschen Steuerzahlern hohe Strafen einhandeln.

Dabei dürfte nach dem Spiegel-Beitrag "Die nächste Lüge" an einer Hardwarenachrüstung zur Verbesserung der Stickoxidwerte kein Weg vorbeiführen. Experten haben die technische Machbarkeit und Effizienz, wie der ADAC in seinem Landsberger Testzentrum, in Studien und Untersuchungen bewiesen. Laut ADAC wäre es durch eine Harnstofflösung (AdBlue) möglich, die Stickoxide bei Dieselfahrzeugen um bis zu 70 Prozent zu reduzieren. Bei neuen Modellen wird diese Technik bereits angewendet. Eine Expertengruppe der Bundesregierung soll den Einbau von Katalysatoren, nach einem zurückbehaltenen 40-seitigen Abschlussbericht, etwa für "eine sehr effiziente Maßnahme zur Emissionsreduzierung" halten. Und eine 14-seitige "Studie über das Potenzial einer Realisierung einer Hardware-Nachrüstung" wird vom Verkehrsministerium in der Schublade versteckt. Würden darin doch alle Argumente der Autobosse gegen die Nachrüstung widerlegt.

Europaweit sollen pro Jahr sogar rund 5.000 Menschen sterben, da Dieselfahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide im realen Straßenverkehr um ein Vielfaches überschreiten. Doch in Berlin wird weiter heiße Luft fabriziert, anstatt die nötige Nachrüstung auf Kosten der Konzerne für mehr saubere Luft zu beschließen. Man belässt es bei Software-Updates, um die Hersteller weiter zu schonen. Die Automobilindustrie treibt die Politik erfolgreich vor sich her. Glaubt man den Angaben von Lobby-Control, so sind alleine in Berlin rund 6.000 professionelle Interessenvertreter stationiert. Demnach kommen in der Hauptstadt etwa zehn Lobbyisten auf einen Abgeordneten. Nein, Deutschland ist keine Bananenrepublik, vielmehr eine Autorepublik. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

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