Deutschland
Monopolmedien und Parteienrundfunk: So steht es um die Pressefreiheit
Unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Pressefreiheit droht zu einer Monotonie gleichgeschalteter Medien zu werden. Während Parteien weitgehend den öffentlichen Rundfunk gängeln, kontrollieren Riesenmonopole die Tageszeitungen.
von Hasan Posdnjakow
Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch wie gestaltet sich die konkrete Ausübung jener Freiheit in Deutschland? Die derzeitige Struktur der Medienlandschaft gibt Anlass zur Sorge.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von Rundfunkräten kontrolliert. Eigentlich müssen sie so zusammengesetzt sein, dass die gesellschaftlich relevanten Gruppen in ihnen vertreten sind und so ein Querschnitt der Bevölkerung erfasst wird. Die Realität der Rundfunkräte weicht jedoch gravierend von diesem Ideal ab. Direkte und indirekte Parteienvertreter üben eine beherrschende Rolle aus.
Offiziell sind Parteien zu rund 30 Prozent vertreten. Doch über die Sitze anderer Organisationen steigt dieser Prozentsatz auf bis zu 50 Prozent. So ist etwa Roswitha Müller-Piepenkötter, Ersatzvertreterin des Weißen Rings im WDR-Rundfunkrat, ehemalige NRW-Staatsministerin und Vorstandsmitglied in einem CDU-Ortsverband. Vielfach ändern neue Regierungen die Zusammensetzung der Rundfunkräte, um eine möglichst positive Berichterstattung zu ermöglich.
Es ist also Unsinn, von einer "Staatsferne" der öffentlichen Rundfunkanstalten zu sprechen. Zudem finden sich außer den Gewerkschaften kaum Vertreter gesellschaftskritischer Organisationen in den Rundfunkräten. Angesichts all der Vertreter mit äußerst engen Beziehungen zu hohen Staats- und Gesellschaftskreisen wäre es jedoch angemessen, auch kritische Perspektiven im Rundfunkrat miteinzubeziehen.
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Während den Kirchen immer mehr Mitglieder davonlaufen, sind sie immer noch sehr prominent in den Rundfunkräten vertreten. Der große gesellschaftliche Block der Konfessionslosen, Agnostiker und Atheisten ist jedoch nicht vertreten.
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, beide ehemalige NDR-Angestellte, kritisieren, dass potenzielle Intendanten der öffentlichen Rundfunkanstalten eine besondere Nähe zu Parteien aufweisen müssten. Parteiferne Kandidaten hätten kaum Chancen. Diese Kritik wird unterstützt durch Fälle von Intendanten und Chefredakteuren, die abgesägt wurden, weil sie sich gegenüber den beiden großen Parteien kritisch äußerten. Ein prominentes Beispiel ist der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Vertrag im Jahr 2009 nicht verlängert wurde, weil er vielen der damaligen Landesfürsten der Unionsparteien durch seine kritische Berichterstattung auf die Nerven ging.
Bei den privaten Mainstreammedien sieht die Situation nicht viel besser aus. Mittlerweile herrscht eine enorme Konzentration bei der Tagespresse. Die zehn größten Verlagsgruppen kontrollieren mehr als 60 Prozent der Regional- und Lokalzeitungen. Die Zahl der überregionalen Tageszeitungen bewegt sich im einstelligen Bereich. Die Entwicklung geht hin zu einer noch größeren Medienkonzentration. Im Mai gaben die beiden großen Medienhäuser Madsack und DuMont bekannt, ihre Hauptstadtredaktionen zusammenlegen zu wollen.
Ohnehin ist in den letzten Jahren ein enormer Trend zu Redaktionszusammlegungen und -verkleinerungen zu beobachten. Dadurch ist die Situation entstanden, dass es zwar noch viele formell eigenständige Zeitungstitel gibt, deren überregionale Inhalte aber weitgehend identisch sind, da sie von denselben Redaktionen erstellt werden. Auch die lokale Berichterstattung ist nicht sonderlich vielfältig, da es in vielen Gebieten nur noch eine Regionalzeitung gibt.
Hinzu kommt, dass es mittlerweile nur eine große deutsche Nachrichtenagentur gibt. Auch wenn die Zeitungen noch eigene Redaktionen haben, sind sie also in der Vielfalt ihrer Quellen für Beiträge, die sie nicht selbst abdecken können, äußert eingeschränkt.
Als letzter Punkt wäre noch zu nennen, dass die Sozialisierung und das gesellschaftliche Milieu der meisten Journalisten sie dazu bewegt, weitgehend ähnliche politische Grundüberzeugungen zu vertreten. Die eintönige Russland-Berichterstattung lässt sich durch diesen Umstand erklären. Während bei nebensächlichen Themen eine Scheinpluralität gepflegt wird, sind all jene von den Mainstreammedien ausgeschlossen, die die Grundsätze der transatlantischen Außenpolitik oder die kapitalistische Wirtschaftsordnung in Frage stellen.
Somit entwickelt sich die deutsche Medienlandschaft in einem alarmierenden Tempo immer mehr zu einer Monotonie der Monopolmedien und des Parteienrundfunks. Wen wundert es da, dass den Sendern die Zuschauer und den Zeitungen die Leser in Scharen davonlaufen?
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