Deutschland
Spätrömische Dekadenz: FDP weigert sich, Millionenschulden an Rentenkasse zu begleichen
Schon seit vielen Jahren versuchen FDP-Gläubiger, Beträge in Millionenhöhe zurückzubekommen. Jetzt erklärten sie, dass sie aufgegeben hätten. Damit verhält sich die FDP selbst so, wie sie es Griechen und Hartz-IV-Empfängern vorwirft.
Die Angestellten der Fraktion hatten die Möglichkeit, Verträge für Betriebsrenten zu unterschreiben. Viele nutzten natürlich diese Gelegenheit. Doch als die liberale Partei bei den vorletzten Bundestagswahlen im September 2013 aus dem Bundestag gewählt wurde, zeigte sich, wie schlecht es um die finanzielle Lage der Fraktion bestellt war.
Neben anderen Schulden in Höhe von fast neun Millionen Euro hätte die FDP-Bundestagsfraktion allein an die Rheinische Zusatzversorgungskasse, die Betriebsrenten anbietet, knapp sechs Millionen Euro als Ausgleichszahlung überweisen müssen. Hintergrund war, dass die FDP-Mitarbeiter Rentenansprüche angesammelt hatten, für die die Fraktion jedoch keine Einzahlungen geleistet hat.
Doch die sich zu jener Zeit in Auflösungserscheinungen versinkende liberale Partei hatte kein Geld, um diese Forderungen zu begleichen. Im Unterschied zu anderen Fraktionen hatte sie, wie die Hannoverische Allgemeine meldet, keine Rücklagen angelegt. Stattdessen gab sie im Jahr der Bundestagswahlen mehr als sechs Millionen Euro für "Öffentlichkeitsarbeit" aus. Das entspricht einer Summe, die größer ist als die Ausgaben aller anderen Fraktionen zusammengerechnet.
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Die Fraktion weigerte sich, zu zahlen. Sie erkannte die gewaltigen Summen nicht einmal als Schulden an. Die im letzten Jahr neu ins Parlament eingezogene FDP-Fraktion weigerte sich, die Rechtsnachfolge der ehemaligen Fraktion anzutreten.
Wie Spiegel Online berichtet, verzichtete einer der Gläubiger, die Rheinische Zusatzversorgungskasse, nun teilweise auf seine Forderung. Die Kasse wolle davon absehen, die Ausgleichszahlung juristisch durchzusetzen. Sie erlasse aber der FDP-Fraktion nicht die Schulden.
Um den Ausfall der Zahlungen auszugleichen, werden jetzt wahrscheinlich die anderen Fraktionen aufkommen müssen.
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