Deutschland
Historisch hohe Abgaben für Steuerzahler - Interview mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses
Laut Berechnung des Steuerzahlerbundes haben die Deutschen in diesem Jahr bis zum 18. Juli für den Fiskus gearbeitet. Demnach bleiben von jedem verdienten Euro nur noch 45,7 Cent zur freien Verfügung. RT Deutsch sprach mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD).
Am Mittwoch war der diesjährige Steuerzahlergedenktag fällig und er war historisch, denn die Belastung der Einkünfte von Bürgern und Betrieben in Deutschland war laut Bund der Steuerzahler nie höher.
Verstehen Sie die Empörung über die Entwicklung und wenn ja, welche Änderungen werden Sie in Ihrer Funktion aktiv verfolgen?
Wir verstehen diese Empörung: Über alle Ebenen (Bund, Ländern, Gemeinden) zahlt der Deutsche mehr als 700 Milliarden Euro pro Jahr an Steuern. Ein Steuerzahlergedenktag erst im zweiten Halbjahr ist ein Skandal - denn es bedeutet ja, dass bis heute die Menschen nur für die Steuern gearbeitet haben.
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Die Ausgaben werden vom Bundestag mitbestimmt, daher müssten sich die Bürger doch eigentlich in ihren Anliegen vertreten fühlen?
Die Hälfte der Steuern sind Bundessteuern (350 Mrd. Euro) und werden theoretisch vom Bundestag mitbestimmt. In der Praxis war es seit 1949 immer eine CDU/CSU- oder SPD-geführte Bundesregierung, die diesen Marsch in den Steuerstaat verursacht hat. Die AfD hat weder im Bund noch in den Ländern jemals diesem permanenten Aufwuchs zugestimmt.
Der größte Einzeletat des Jahres 2018 wurde mit 139 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales beschlossen. Woran liegt es, dass die Bürger sich dennoch gegen die hohen Ausgaben stellen, schließlich scheint dieser Posten der Gemeinschaft zugute zu kommen?
Niemand zahlt gerne Steuern. Hinzu kommt, dass diese Zuschüsse sehr asymmetrisch verteilt sind - und zunehmend auch Zuschüsse erforderlich werden, weil die Empfänger nie etwas oder nicht genug in die Sozialsysteme eingezahlt haben, diese Systeme damit Staatszuschüsse bekommen müssen. Die größte Einzelposition im Bundeshaushalt ist der Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung (98 Mrd. Euro), den zwar auch die AfD im Kern nicht in Frage stellt, denn Rentenversprechen müssen eingehalten und die Renten natürlich ausgezahlt werden. Aber auch hier werden immer mehr versicherungsfremde Leistungen mitgezahlt - und in Zukunft ebenso wie heute schon bei der Krankenversicherung extrem hohe Zuschüsse an migrantische Neubürgerrenten.
Die Linke hat einen Änderungsantrag gegen Druck durch Lobbys eingebracht, der jedoch von keiner anderen Fraktion als Grünen und Linken unterstützt wurde. Was war der Grund für Ihre Ablehnung?
Die AfD hat hier abgelehnt, ich persönlich wäre für Enthaltung gewesen. Auch wir wollen die Lobbyistenmacht massiv einschränken - das steht schon seit 2015 im Grundsatzprogramm der AfD. Der von den Linken eingebrachte Schaufensterantrag ging aber derart weit, dass er in der Praxis nicht umsetzbar gewesen wäre. So wären zum Beispiel auch nicht aktuelle Werkverträge von Mitarbeitern mit praktisch beliebigen anderen Unternehmen schädlich für eine Einstellung beim Bund gewesen. Gleichzeitig wären sogar aktuelle Lobbytätigkeiten bei staatlichen Gesellschaften aus Sicht der Linken unschädlich gewesen - obwohl auch hier durchaus viele Lobbyisten hin- und herwechseln zwischen staatlichen Stellen. Dieser Antrag ging darum in die richtige Richtung - war aber nicht voll zustimmungsfähig.
Vielen Dank für das Interview.
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Anmerkung der Redaktion
RT Deutsch hat zu diesem Thema Mitglieder des Haushaltsausschusses aller Parteien angefragt. Leider konnten oder wollten andere Abgeordnete uns nicht antworten.
Bei der SPD wurden wir freundlich darauf hingewiesen, dass die angefragten Abgeordneten derzeit im Urlaub sind und aufgrund der sitzungsfreien Woche nicht zeitnah antworten könnten.
Von der CDU ist uns - teils trotz anderslautender telefonischer Absprache - keine Antwort und keine begründete Absage zugekommen. Ein Referent von von vier angefragten Abgeordneten bat uns ab dem 30. Juli wieder anzurufen.
Von einem Abgeordneten der FDP wurde mitgeteilt, dass die Anfrage weitergeleitet wird, eine Antwort erfolgte jedoch nicht.
Bei einem Abgeordneten von vier angefragten der LINKEN wurde uns mitgeteilt, er könne sich im August melden, sicher würden uns Parteikollegen antworten (bisher leider nicht).
Bei den Grünen haben wir größtenteils keine Antwort erhalten, bis auf das Büro von Herrn Christian Kindler, welches mitteilte, er habe und werde keine Zeit für unsere Anfrage haben. Auf Rückfrage, warum und ob es im Sinne der Grünen sei, dass auf unsere Anfragen an alle Parteien lediglich von einer im Bundestag vertretenen eine Antwort kam, sagte der Pressereferent sinngemäß, dass das ja sicherlich für RT Deutsch nicht anders zu erwarten sei, und legte unvermittelt auf.
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