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Mutmaßlicher Leibwächter von Bin Laden: Anwaltverein kritisiert Bamf wegen Abschiebung von Sami A. 

Mutmaßlicher Leibwächter von Bin Laden: Anwaltverein kritisiert Bamf wegen Abschiebung von Sami A. 
Hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Rechtsstaat "ausgehöhlt"?
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Fall der Abschiebung von Sami A. die Rolle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) scharf kritisiert. Es werde immer klarer, dass das Bamf im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe.

Das Flüchtlingsamt habe gewusst, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorstehe, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten zu Lasten von Sami A. schaffen dürfen, betonte Schellenberg. "Das Bamf ist wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unterrichten. Hiergegen hat das Bamf ganz offensichtlich verstoßen", fügte der Rechtsanwalt hinzu.

(Symbolbild)

Bamf-Präsident Hans-Eckard Sommer müsse mitteilen, wann und in welcher Form sein Haus über den bevorstehenden Abschiebeflug am Morgen des 13. Juli 2018 informiert wurde und weshalb diese Informationen nicht sofort dem Gericht mitgeteilt wurden, forderte Schellenberg. Sollte das Bamf vom Flug selbst überrascht worden sein, obwohl sowohl das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde als auch die Bundespolizei bereits Tage zuvor Kenntnis von diesem Flugtermin hatten, stelle sich die Frage, ob ein schweres Organisationsverschulden vorliege.

Sami A. war mutmaßlich ein Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. weiterhin nicht abgeschoben werden dürfe, weil nicht auszuschließen sei, dass ihm in Tunesien Folter drohe. Jedoch übermittelte es den Beschluss erst am Freitagmorgen, als das Flugzeug mit Sami A. schon in der Luft war - weil es nicht mit einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung rechnete.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht nach der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien den Rechtsstaat in Gefahr. "Bei allem öffentlichen Druck darauf, den Gefährder loszuwerden: Wenn Behörden so vorgehen und offen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, hat das fatale Folgen", sagte Battis der Nordwest-Zeitung am Dienstag. "Ich kann nur warnen: Wehret
den Anfängen!", fügte er hinzu. Battis erhob auch schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Der Eindruck drängt sich auf, dass der Bundesinnenminister die Aushöhlung des Rechtsstaates in Kauf genommen hat, um einen politischen Erfolg zu feiern."

"Regierungsorgane haben eine Gerichtsentscheidung hintertrieben. Das ist mit der Gewaltenteilung unvereinbar. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat wird tief erschüttert", so Battis weiter. Seiner Ansicht nach sollten rechtsstaatliche Verfahren ganz offenkundig ausgeschaltet werden. "Es ist ein enormer Schaden entstanden."

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(rt deutsch/dpa)

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