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Regierungssprecher bei BPK: Völkerrechtsverstöße der US-Koalition in Syrien interessieren uns nicht

Regierungssprecher bei BPK: Völkerrechtsverstöße der US-Koalition in Syrien interessieren uns nicht
Dem Bundestag liegt ein neues Völkerrechtsgutachten des wissenschaftliches Dienstes zur Rolle Russlands und der USA im Syrienkonflikt vor. Fazit: Moskau handelt im Einklang mit dem Völkerrecht, die USA verstoßen dagegen. RT fragte nach und erhielt vielsagende Antworten.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages widmete sich jüngst den völkerrechtlichen Aspekten des Syrien-Konfliktes. Seit Beginn der Kämpfe im Jahre 2011 "intervenieren zahlreiche Staaten und nicht-staatliche Akteure in Syrien", heißt es in der Einführung des Gutachtens.

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Im Einklang mit dem Völkerrecht: Russische Soldaten halten Wache an einem Checkpoint in einem Vorort der syrischen Hauptstadt.

Russland handelt im Einklang mit dem Völkerrecht

Eindeutig fällt das Urteil des Wissenschaftlichen Dienstes hinsichtlich des Engagements Russlands aus, dessen Luftstreitkräfte Ende 2015 erstmals Ziele in Syrien angriffen:

Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot."

Rechtsabteilung des Bundestages: USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot

Dem Handeln der USA kann der Wissenschaftliche Dienst hingegen keine völkerrechtliche Konformität bescheinigen. Die "Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA seit 2012" stellt laut dem völkerrechtlichen Gutachten einen Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot dar.

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Auf Nachfrage von RT Deutsch, ob die Bundesregierung das Fazit des Völkerrechtsgutachtens des Bundestages teile, antworteten die Sprecher, dass ihnen das Gutachten angeblich nicht bekannt sei. Auch auf weitere Nachfragen machten die Merkel-Sprecher deutlich, wie wenig sie an der Einhaltung von Völkerrecht im Syrienkonflikt interessiert sind.

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