Deutschland
Sigmar Gabriel greift Trump an: US-Präsident strebt "Regimewechsel" in Deutschland an
Während Verteidigungsministerin von der Leyen "unter dem Strich" von einem erfolgreichen NATO-Gipfel spricht, ist Ex-Außenminister Gabriel eher anderer Meinung und fordert, Trump müsse mit Stärke begegnet werden. Wie das aussehen soll, weiß er auch schon.
Nach dem NATO-Gipfel hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, auf einen "Regimewechsel" in Deutschland abzuzielen.
"Auf Amerika ist unter Trump kein Verlass. Er gibt dem nordkoreanischen Diktator eine Bestandsgarantie und will gleichzeitig in Deutschland einen Regimewechsel. Das können wir uns schwer bieten lassen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin Der Spiegel. Näher äußerte er sich in dem Interview nicht dazu.
Trump hatte die Verbündeten beim NATO-Gipfel in Brüssel mit Druck und Drohungen massiv bedrängt, rasch mehr in Verteidigung zu investieren und das NATO-Ausgabenziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erfüllen. Deutschland nahm er besonders ins Visier, weil derzeit nur 1,24 Prozent erreicht werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2024 auch nur 1,5 Prozent in Aussicht gestellt hat. Schließlich deutete Merkel mögliche Zugeständnisse bei den Militärausgaben an. Gegebenenfalls müsse Deutschland "noch mehr tun", sagte sie.
Von der Leyen bewertete das NATO-Treffen als erfolgreich
Trump hatte den Gipfel am Donnerstag an den Rand des Scheiterns gebracht. Nach Angaben von Diplomaten drohte er hinter verschlossenen Türen, entweder werde das Zwei-Prozent-Ziel von allen Bündnispartnern 2019 erreicht, oder die USA machten "ihr eigenes Ding". Die Bündnispartner hatten 2014 vereinbart, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bestätigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner", dass ein solcher Satz Trumps gefallen sei. Unter dem Strich, so die CDU-Politikerin in den Tagesthemen der ARD, bewerte sie das Treffen aber als erfolgreich. Sie verwies unter anderem auf das Bekenntnis der Mitgliedsstaaten zur NATO und ihren Werten. Die auf dem Gipfel einberufene Sondersitzung sei im Rückblick "eine Sternstunde" der Militär-Allianz gewesen.
Gabriel will auch Milliarden von den USA zurück
Gabriel mahnte ein stärkeres Auftreten gegenüber Trump an. "Wir dürfen uns keine Illusionen mehr machen. Donald Trump kennt nur Stärke. Dann müssen wir ihm zeigen, dass wir stark sind." Die Wahrheit sei:
Wir können nicht mit Trump und nicht ohne die USA. Wir brauchen deshalb eine Doppelstrategie: klare, harte und vor allem gemeinsame europäische Antworten an Trump. Jeder Versuch, ihm entgegenzukommen, jede Anbiederung führt nur dazu, dass er noch einen Schritt weiter geht. Damit muss Schluss sein.
Ein Beispiel für ein Signal der Stärke an Trump hatte Gabriel auch parat: "Wenn er von uns Milliarden zurückfordert für die Militärausgaben der USA, dann müssen wir von ihm Milliarden zurückfordern, die wir für die Flüchtlinge ausgeben müssen, die gescheiterte US-Militärinterventionen zum Beispiel im Irak produziert haben."
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