Seehofer: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Lösungen an Bedeutung"

Seehofer: "Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Lösungen an Bedeutung"
Heute stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Masterplan Migration vor, der schon vor Veröffentlichung von innerparteilichen Streitigkeiten begleitet wurde. Sein 63-Punkte-Papier ist innerhalb der Union, aber auch bei SPD und EU umstritten. RT war dabei.

Als Leitlinien sieht Seehofer bei der Präsentation des Masterplans "Ordnung und Humanität". Die konsequente Durchsetzung des Rechts möchte der Innenminister mit mehr Personal, einem größeren Budget und einer Vereinheitlichung der europäischen Asylstrategie sicherstellen.

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Ein Schiff bringt 2017 in die italienische Stadt Salerno über 400 gerettete Migranten vom Mittelmeer. Nun wollen einige europäische Staaten die Route dicht machen.

Priorität habe laut Seehofer die Verhinderung von Migration durch Zusammenarbeit mit Herkunftsländern. Transitländer sollen sogenannte "sichere Orte" zur Verhinderung weiterer Flüchtlingswellen erhalten.

Auf Nachfrage sagte der Innenminister, dass es sich um ein Papier des Ministeriums handele und dieses somit noch nicht mit dem Koalitionpartner SPD oder anderen EU-Ländern abgesprochen worden sei. "Das werden schwierige Gespräche", gab Seehofer zu.

Er betonte mehrfach, europäische Lösungen zu bevorzugen, verschloss sich aber auch nicht nationalen Lösungen, sollte es zu keinem übergreifenden Konsens kommen.

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Trotz des Streits mit der SPD über den Begriff Transitzentren findet sich im Papier das Konzept der Einrichtung von Ankunfts-, Entscheidungs­ und Rückführungszentren (AnkER-Zentren), an denen Asylbewerber und Migranten gebündelt durch die bürokratischen Verfahren geleitet werden sollen.

Als Zeitrahmen für Verhandlungen mit EU-Staaten sind vier Wochen angesetzt. RT Deutsch zeigt die Präsentation.

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