Illegale Migration: Österreich, Deutschland und Italien wollen Mittelmeer-Route schließen

Illegale Migration: Österreich, Deutschland und Italien wollen Mittelmeer-Route schließen
Ein Schiff bringt 2017 in die italienische Stadt Salerno über 400 gerettete Migranten vom Mittelmeer. Nun wollen einige europäische Staaten die Route dicht machen.
Der drohende Zwist zwischen Berlin und Wien in der Migrationsfrage scheint beigelegt. Innenminister Seehofer schlägt eine Brücke zu einer Lösung vor - mit einem gemeinsamen neuen Ziel. Der Schutz der EU-Außengrenzen wird nun auf das Mittelmeer ausgeweitet.

Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schließen. "Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Wien. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Seehofer machte zudem deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist", sagte Seehofer. "Das kann ich ausschließen." Bisher war laut Unionskompromiss die Rede davon, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren nach Österreich zurückzuschicken.

Österreich sieht sich nicht verpflichtet, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen

Ob es einer bisher für nötig erachteten Vereinbarung mit dem Nachbarland überhaupt noch bedarf, ließen Seehofer und Kurz offen. Die deutschen Ankündigungen drohten zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis zwischen Berlin und Wien zu werden. Kurz hatte sich vehement dagegen verwahrt, dass Österreich zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollte.

Stattdessen sollen, so Seehofer, vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben, beschlossen werden. Er sei optimistisch, dass das gelinge.

Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Maßnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden", sagte Seehofer. 

Der deutsche Innenminister bekräftige zudem die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gespräche seien komplex und von europäischer Dimension, daher müssten abschließende Vereinbarungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffen werden.

Zurück in Berlin nahm der CSU-Chef am Donnerstagabend an der Sitzung des Koalitionsausschusses teil. Nach einer Stunde hatten sich die Spitzen der CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Darauf hatte vor allem Seehofer gedrungen. "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht", sagte der Innenminister nach dem Treffen.

Keine Trasitzentren, sondern Transferverfahren

Seehofer erreichte, dass Migranten, die in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden können. Die dazu nötigen Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten müssen aber erst noch ausgehandelt werden, was vor allem im Falle Italiens schwierig werden dürfte. Die Bundespolizei soll bereits bestehende Einrichtungen an der Grenze für die Zurückweisungen nutzen. Von ursprünglich geplanten "Transitzentren" ist in dem Kompromisspapier aus Rücksicht auf die SPD keine Rede mehr. Stattdessen sprach Seehofer noch von "Transferzentren", in dem Papier selbst ist jedoch von "Transitverfahren" die Rede.

Allerdings sollen an der Grenze zu Österreich weit weniger Migranten zurückgewiesen werden als von Seehofer zunächst geplant. Zudem setzte die SPD durch, dass noch 2018 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, vornehmlich um gezielt Fachkräfte anzuwerben.

Mehr zum Thema - Transfer- statt Transitzentren: SPD und Union einigen sich im Asylstreit

(dpa/rt deutsch)

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