Bundespressekonferenz: US-Atomwaffen in Deutschland und die Arroganz der Regierungssprecher

Bundespressekonferenz: US-Atomwaffen in Deutschland und die Arroganz der Regierungssprecher
Derzeit finden vor dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel zivilgesellschaftliche Proteste gegen dort gelagerte US-Atomwaffen statt. RT bat die Regierungssprecher um eine Einschätzung. Die (Nicht-)Antworten spiegeln eine völlig abgehobenen Kaste wider.

In der Kaserne in Büchel ist das Taktische Jagdbombergeschwader 33 stationiert. Ausgerüstet ist dieses mit insgesamt 36 Kampfflugzeugen des Typs Tornado, die für den nuklearen Einsatz ausgestattet sind. Der Einsatz von Atomwaffen durch deutsche Piloten auf Basis der sogenannten "nuklearen Teilhabe".

Die nur einen Kilometer vom Bücheler Dorfkern gelagerten Atombomben tragen die Kennziffer B61-4, sind 3,58 Meter lang und verfügen über eine Sprengkraft von bis zu 50 Kilotonnen, also das Vielfache der Hiroshima-Bombe. 

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Aktuelle Umfragen belegen, dass eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger sich für einen Abzug der letzten in Büchel verbliebenen US-Atombomben aussprechen. 

RT Deutsch nutzte die Bundespressekonferenz, um nachzufragen, wie die Bundesregierung die derzeitigen Proteste gegen die US-Atomwaffen und die große gesellschaftliche Mehrheit für den Abzug bewertet. Die Antwort von Merkel-Sprecher Steffen Seibert geriet zum Offenbarungseid unreflektierter westlicher Arroganz:

Was Seibert mit keinem Wort erwähnt, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung explizit auf der Präsenz von US-Atombomben in der Bundesrepublik beharrt. Entgegen vorherigen Wahlkampf-Ankündigungen des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, keine Atomwaffen mehr in Deutschland zu dulden, knickte die SPD bei diesem Thema in den Koalitionsverhandlungen gegenüber der CDU ein. Im Koalitionsvertrag wurde beschlossen, dass US-amerikanische Nuklearwaffen weiter in Deutschland stationiert und sogar modernisiert werden dürfen. 

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Der atomwaffenfähige Langstreckenbomber B-52H wirft eine Cruise Missile über einem Testgelände in Utah ab.

Deutschland als Einpeitscher auf dem NATO-Gipfel

Deutschland gehört auch grundsätzlich, was den potenziellen Einsatz von Atomwaffen angeht, keineswegs zu den Friedfertigen, als die sich die Bundesrepublik gerne präsentiert. Beim NATO-Gipfel 2016 in Warschau war es ausgerechnet die bundesdeutsche Delegation, die darauf drängte, dass die westliche Allianz sich erneut zur ihrer nuklearen Rolle bekannte. Wörtlich heißt es im entsprechenden Dokument unter deutscher Federführung:

Solange Nuklearwaffen existieren, will die NATO eine nukleare Allianz bleiben. Die strategischen Streitkräfte der Allianz, besonders die der Vereinigten Staaten, sind die oberste Garantie der Sicherheit der Allianz.

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Da erscheint es nur konsequent, dass die Bundesregierung sich bis heute weigert, den von 122 Staaten getragenen Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Doch auch auf dieses "Detail" ging Regierungssprecher Steffen Seibert mit keinem Wort ein.  

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