icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Außer der Union ist die Einigung zwischen Merkel und Seehofer keinem recht

Außer der Union ist die Einigung zwischen Merkel und Seehofer keinem recht
In der Opposition erntet die Einigung in der Flüchtlingsfrage bislang nur Ablehnung und Skepsis. GroKo-Partner SPD zeigt sich unentschlossen und will noch diskutieren. Früher war die SPD klar gegen Internierungszentren, wie sie jetzt wieder im Gespräch sind.

Innerhalb der Union zeigt man sich erleichtert über den Kompromiss zwischen den alten Rivalen Horst Seehofer und Angela Merkel im Streit um die Flüchtlingsfrage. Verständlicherweise, denn das Risiko von Neuwahlen stand längst schon im Raum. Außerhalb der Union stößt das Vorhaben, kompromissweise "Transitzentren" nahe der Grenze einzurichten, auf wenig Zustimmung.

SPD-Basis: Jenseits der Schmerzlinie

Der Vorschlag habe beim Koalitionsausschuss "heute nur andiskutiert" werden können, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Es gebe noch viele Fragen, die geklärt werden müssten. Man werde sich daher am Dienstagabend um 18.00 Uhr erneut im Kanzleramt treffen. Es sei insgesamt "gut", dass sich CDU und CSU verständigt hätten. Auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz sagte: "Wir sind weg von der Psychologie und wieder bei der Sache."

Bei der "Sache" handelt es sich allerdings um ein Vorhaben, das führende SPD-Politiker in der Vergangenheit entschieden abgelehnt hatten. Auch der frühere Bundesjustiz- und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD), der 2015 twitterte:

Transitzonen sind Haftzonen. Flüchtlinge als erstes einzusperren ist fatales Signal. Zäune lösen keine Probleme.

Deshalb ist es nicht überraschend, dass sich innerhalb der SPD Widerstand gegen wieder ins Gespräch gebrachte Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze artikuliert. "Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt" sagte der Bundesvorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, der Welt:

Daher stellt sich die Frage nicht bzw. sie darf sich einfach nicht stellen, weil der Koalitionsvertrag schon jenseits der Schmerzlinie lag.

Ansonsten würde sich die SPD "einen fetten Krach unnötig ins eigene Haus holen", was er sich "nach der heutigen Parteivorstandssitzung mit einer klaren Haltung" nicht vorstellen könne.

Die Linke, Grüne, Pro Asyl: "Internierungslager"

Auch die Grünen haben den Kompromiss von CDU und CSU in der Asylpolitik massiv kritisiert. Der Vorsitzende Robert Habeck sieht darin einen Aufguss alter Ideen. "CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen: Super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.

Habecks Amtskollegin auf dem Parteivorsitz, Annalena Baerbock, nannte in der Nacht zu Dienstag die geplanten Transitzentren "Internierungslager". Die Union "verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes", schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für einen CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen."

"Flucht ist kein Verbrechen. Faire und rechtstaatliche Asylverfahren gibt es nicht in Haftlagern", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. "Pro Asyl lehnt Haftlager im Niemandsland ab." Ähnlich hatte sich zuvor bereits Linken-Fraktionschef Bernd Riexinger geäußert: "CDU und CSU einigen sich auf dem Rücken Geflüchteter", schrieb er auf Twitter. Transitzentren seien de facto "Masseninternierungslager".

AfD: De facto kein Kurswechsel

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht trotz der von CDU und CSU vereinbarten Regeln für Transitzentren und Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze keine Trendwende in der Asylpolitik. Meuthen sagte, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe von der CDU "nur ungedeckte Schecks erhalten". Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. 

Ungarns Präsident Victor Orban ist ein ausgesprochener Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Begrüßung beim EU-Gipfel fiel dennoch herzlich aus.

Tobias Lindner (FDP) sieht "Geiselhaft" Merkels

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner twitterte: "Anscheinend hat sich die Kanzlerin in Geiselhaft eines zornigen alten Mannes aus München nehmen lassen, der gestern noch zurücktreten wollte. Fragt sich nur, wer in diesen Stunden mehr von seiner Autorität verloren hat."

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann hat den Kompromiss in der Union ebenfalls skeptisch beurteilt. In der Sache sei es richtig, dass Deutschland illegale Sekundärmigration auch an seinen Grenzen bekämpfe. Doch ob der Kompromisstext der Union dazu eine Grundlage biete, bleibe "völlig offen", sagte Buschmann. "Denn darin steht alles unter dem Vorbehalt von Verwaltungsabkommen, die künftig noch zu schließen sein werden."

Polizei sieht unterschiedliche Signale

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, lobt zwar grundsätzlich den Kompromiss:

Ich begrüße die Einigung von CDU und CSU ausdrücklich und hoffe, dass die Koalition dies jetzt aber auch sehr zügig mit der erforderlichen Rechtssicherheit umsetzt",

sagte Walter dem Handelsblatt. Doch genau bei dem Aspekt Rechtssicherheit entzweien sich die Meinungen. So zweifelt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, an der Machbarkeit von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Er sei sich nicht sicher, ob es die für das Einschreiten der Polizei nötigen "rechtlich sauberen Lösungen" geben werde. Radek bemängelte außerdem, dass der Kompromiss zur Einrichtung der Zentren sich "wieder nur" auf die deutsch-österreichische Grenze beschränke: "Das ist mein Hauptkritikpunkt." 

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen