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AfD-Parteitag zwischen "Festung Europa", Koalition mit CSU und Abschaffung der staatlichen Rente

AfD-Parteitag zwischen "Festung Europa", Koalition mit CSU und Abschaffung der staatlichen Rente
AfD-Parteitag in Augsburg: Zwischen Neoliberalismus und "Partei des solidarischen Patriotismus"
"Merkel muss weg", lautet das Motto der AfD. Die Partei schwört auf Österreichs Kanzler Kurz als Verbündeten für die "Festung Europa". Doch der distanziert sich. Liebling des Parteitags war eine prominente Ex-CDU-Frau. Für Unruhe sorgten Aussagen von Fraktionschefin Alice Weidel.

Die AfD hält die von der Union geplante Verschärfung der Asylpolitik für "Schaumschlägerei". AfD-Chef Alexander Gauland forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim AfD-Parteitag am Wochenende in Augsburg zum Sturz von Kanzlerin Angela Merkel auf. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Der Parteichef warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über die Kanzlerin sagte er unter Jubel der etwa 500 Delegierten:

Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert."

Die Proteste von etwa 5.000 AfD-Gegnern rund um den weiträumig abgesperrten Parteitag in der Messe Augsburg blieben am Samstag weitgehend friedlich. Sie riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Bei einer Kundgebung flogen Tomaten, Eier und eine leere Plastikflasche. Ziel war kein AfD-Politiker, sondern der Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, der an der Kundgebung teilnahm. Der CSU-Vize wurde aber nicht getroffen.

Da bis zum Sonntagnachmittag noch unklar war, ob sich CDU und CSU in der Asylpolitik einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgasen und zu Bedingungen für die Aufnahme von Neumitgliedern. Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Samstagabend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten.

Der zweite AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa".

Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban", so Meuthen.

Kanzler Kurz verbat es sich wenig später, als Verbündeter der AfD bezeichnet zu werden.

Ein Antrag, dem Bundesvorstand mehr Einfluss bei der Aufnahme von neuen Mitgliedern einzuräumen, erhielt am Sonntag nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD-Spitze wollte damit Vorfälle wie beim letzten Parteitag verhindern. Damals hatte ein ehemaliges NPD-Mitglied für den Vorstand kandidiert.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Vorsitzender, will

In der Stiftungsfrage gab es am Samstagabend eine stundenlange, emotionsgeladene Debatte. Steinbach warb für ihre Stiftung, die nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466-1536) benannt ist. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein "diktatorisches Verhalten" an den Tag. Trotz des Zuschlags für Steinbachs Stiftung soll eine Umbenennung ihres Vereins in eine Stresemann-Stiftung rechtlich geprüft werden.

Außerdem bekräftigte der Parteitag, dass es das "politische Endziel" der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD aber "Waffengleichheit" herstellen. Dem neuen Bildungswerk, das zum Beispiel Stipendien an Studenten vergibt, winken zweistellige Millionenbeträge aus der staatlichen Finanzierung für parteinahe Stiftungen.

Meuthen warb in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein.

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In Augsburg zeigten sich einige AfD-Delegierte irritiert von Äußerungen der Chefin der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie hatte eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht ausgeschlossen. Der bayerische Landeschef Martin Sichert kritisierte am Sonntag, die CSU sei "ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem". Die AfD lag zuletzt in einer Umfrage mit 14 Prozent vor SPD und Grünen (je 13 Prozent) und damit auf Platz zwei hinter der CSU (41 Prozent). Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder droht auch wegen des Aufstiegs der AfD die absolute Mehrheit zu verlieren.

(dpa/rt deutsch)

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