Gemischte Reaktionen auf EU-Gipfel-Beschlüsse: Von "Bruch des Völkerrechts" bis "halbgar"

Gemischte Reaktionen auf EU-Gipfel-Beschlüsse: Von "Bruch des Völkerrechts" bis "halbgar"
Ungarns Präsident Victor Orban ist ein ausgesprochener Kritiker der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Begrüßung beim EU-Gipfel fiel dennoch herzlich aus.
Zwölf Stunden lang wurde beraten, verhandelt, um einen Kompromiss gerungen. Am Ende gab es beim EU-Gipfel der 28 Mitgliedsstaaten zum Thema Migrationspolitik doch noch eine Einigung. Die Reaktionen auf die Beschlüsse fallen in Deutschland sehr gemischt aus.

Getrieben von der deutschen Regierungskrise und strikten Forderungen aus Italien, hat die Europäische Union sich auf eine Verschärfung ihrer Asylpolitik geeinigt. Künftig können demnach gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmezentren in der EU untergebracht werden. In welchen Ländern diese entstehen sollen, ist unklar. Die Errichtung der Aufnahmelager sei freiwillig. Später sollen die Migranten auch auf EU-Staaten verteilt werden, die sich auch freiwillig zu ihrer Aufnahme bereiterklären.

Ähnliche Sammelzentren in Nordafrika werden geprüft. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020 verstärkt, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden. Zudem soll es keine NGOs mehr im Mittelmeer geben, die Flüchtlinge aus Seenot retten.

Albaniens Premier Edi Rama (r.) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Mai in Sofia.

Grünen-Politikerinnen sprechen von "Bruche des Völkerrechts" und "Internierungslager"

In Deutschland fallen die politischen Reaktionen über die EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik sehr gemischt aus. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht darin einen Bruch des Völkerrechts.

"Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden", sagte Baerbock am Freitag.

Wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, um Menschen an die libysche Küstenwache zu überführen, der bricht mit dem Völkerrecht." Die EU setze auf Abschottung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt befand, die Beschlüsse seien keine Lösung. Es gebe zwar "abgeschlossene Lager", aber keine legalen Fluchtwege, sagte Göring-Eckardt dem Fernsehsender n-tv am Freitag. Außerdem gebe es keine gemeinsame solidarische Verteilung, weil die Beschlüsse auf Freiwilligkeit basieren. "Es gibt keine Resettlement-Programme, es ist nicht klar, wie Leute aus den Lagern in Nordafrika eigentlich nach Europa kommen oder wieder zurück", so die Grünen-Politikerin.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Göring-Eckardt: "Internierungslager nach dem Vorbild Libyens, wo Geflüchtete gefoltert und vergewaltigt werden, sind ein No-Go. Es den Seenotrettern zu verbieten, Menschen zu helfen ist unmenschlich."

AfD sieht "halbgare" Lösungen und verlangt echten Grenzschutz

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel hat die Beschlüsse als "halbgar" kritisiert.

Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht", erklärte Weidel am Freitag.

Man denke außerdem lediglich über Flüchtlingslager in Nordafrika nach, statt Fakten zu schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) renne in eine Sackgasse, so Weidel. Ihr "starrsinniges Beharren" auf einer europäischen Lösung habe die Kanzlerin erpressbar gemacht. Weidel forderte Merkel auf, sich hinter die Pläne der kommenden österreichischen Ratspräsidentschaft und Italiens zu stellen, die EU-Außengrenze strikt und präventiv abzuriegeln. "Die 'Festung Europa' ist die einzige 'europäische Lösung', die realistisch zu erreichen ist."

Linken-Politikerin spricht von "Bankrotterklärung Europas"

Der FDP-Vorsitzender Christian Lindner bemängelte ebenfalls vieles in dieser EU-Erklärung: "Mit vagen Ankündigungen, mit abstrakten Zielbeschreibungen und mit der Methode der Freiwilligkeit wird man nicht die Ordnung in Europa erreichen, die wir brauchen, um unsere Freiheit ohne Schlagbäume auf diesem Kontinent zu sichern."

Für die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht seien die Beschlüsse, Flüchtlingslager in Libyen zu errichten, die "Bankrotterklärung eines Europa", das sich auf bestimmte Werte stütze.

Geklärt ist eigentlich nur, dass die EU jetzt sehr massiv auf Abschottung setzen wird.

Unterstützung und Lob kommen aus eigenen Reihen

Positive Reaktionen für das Erreichte kamen indes von Vizekanzler Olaf Scholz. "Die Nationen Europas können nur gemeinsam den globalen Herausforderungen begegnen." Deshalb sei es ein gutes und wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat heute Nacht über eine gemeinsame europäische Haltung zur Fluchtmigration und zum Schutz der Außengrenzen verständigt habe, so der SPD-Politiker.

Auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte den Zusammenhalt der EU in dieser wichtigen Angelegenheit:

Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.

Von der CSU kommen versöhnliche Töne

Ob die Beschlüsse des EU-Gipfels reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen der CDU und der CSU beizulegen, ist noch unklar. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Resultat des mehrstündigen Treffens in Brüssel zumindest am Freitag begrüßt. "Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern", sagte Dobrindt.

Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird.

Mehr zum Thema - EU-Gipfel in Brüssel: Verschärfte Migrationspolitik mit Fokus auf Außengrenzschutz

(dpa/rt deutsch)

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