Ex-Grünen-Chef Özdemir verurteilt Feierlichkeiten in Berlin nach Erdoğans Wahlsieg

Ex-Grünen-Chef Özdemir verurteilt Feierlichkeiten in Berlin nach Erdoğans Wahlsieg
Autokorso am Kurfürstendamm in Berlin nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Recep Tayyip Erdoğan.
Bei den Wahlen in der Türkei hat die Partei von Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit errungen. Seine Anhänger feierten dies in Berlin mit Autokorsos. Für Ex-Grünenchef Özdemir ein Zeichen von "Ablehnung unserer liberalen Demokratie".

Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kann man sagen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Sonntag in der Bundesrepublik ein deutlich besseres Ergebnis eingefahren hat als zu Hause. Er kam auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt. Das Resultat bestätigt nur, dass der AKP-Chef bei den Türken in Deutschland sehr große Unterstützung genießt. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem İnce, kam mit 30,68 Prozent auf Platz zwei. In der Nacht zu Montag gab es nach Bekanntwerden von Erdoğans Wahlsieg bundesweit vor allem Autokorsos auf deutschen Straßen. Ein deutscher Politiker türkischer Abstammung äußerte seinen Unmut darüber.

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Allein in Berlin versammelten sich mehrere Hundert Menschen am Breitscheidplatz. Sie schwenkten Fahnen der Türkei und der Regierungspartei AKP. Einige hielten Erdoğan-Porträts hoch, andere riefen lautstark "Recep Erdoğan, unser Führer". Die Polizei musste den Bereich rund um die Gedächtniskirche absperren. Autokorsos wurden auch auf den Straßen rundherum veranstaltet.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Wahlverhalten der Türken in Deutschland scharf kritisiert.

Die feiernden deutsch-türkischen Erdoğan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Das muss uns alle beschäftigen."

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Özdemir würdigte vor allem, dass die pro-kurdische HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen hat und damit wieder ins Parlament einzieht. "Ihr gutes Abschneiden und die Wechselstimmung der letzten Wochen zeigen, dass viele Menschen in der Türkei die Nase voll haben von Erdoğans Angstregime", sagte der Grünen-Politiker. "Wäre dieser Wahlkampf einigermaßen fair verlaufen, dann hätte Erdoğan die Macht abgeben müssen." Es bleibe den Oppositionsparteien CHP und HDP nun zu wünschen, dass sie auch über den Wahlkampf hinaus "ein Stachel im Fleisch des Regimes bleiben und das Licht der Demokratie in der Türkei hochhalten".

(rt deutsch/dpa)

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