Deutschland
Umfrage: Bürger in Bayern befürworten im Asylstreit Koalitionsbruch
CSU-Chef Horst Seehofer soll heute "volle Rückendeckung" für seinen "Masterplan" in Sachen Asylpolitik vom Parteivorstand erhalten. Im hitzigen Unionsstreit beharrt aber CDU-Chefin Angela Merkel auf einer EU-Lösung. Eine Umfrage in Bayern fällt eindeutig aus.
Der CSU-Vorstand wird Parteichef und Innenminister Horst Seehofer nach den Worten von CSU-Generalsekretär Markus Blume bei seiner Sitzung an diesem Montag "volle Rückendeckung" für seinen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" geben.
Wir wollen grundsätzlich die Asylwende schaffen", bekräftigte Blume im ARD-Morgenmagazin.
Seehofer will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen deutschen Alleingang ab. Sie will die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland durch bilaterale Abmachungen unter Beachtung des europäischen Rechts senken. Ob die CSU ihr für entsprechende Verhandlungen mit anderen EU-Staaten noch eine Frist lassen würde, wird sich am Montag entscheiden.
Fast 71 Prozent für einen Bruch der Großen Koalition im Bund
Für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU hat die CSU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen im Freistaat einen Bruch der Großen Koalition im Bund, sollte sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen. Nur rund 24 Prozent sind demnach anderer Auffassung. Bundesweit liegt die Zustimmung zu einem Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD der Umfrage zufolge immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.
Die Frage lautete: "Sollte die CSU die Große Koalition aufkündigen, wenn sie sich nicht damit durchsetzt, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen?" Darauf antworteten in Bayern 55,0 Prozent der Befragten mit "ja, auf jeden Fall" und weitere 15,6 Prozent mit "eher ja". Nur 15,4 Prozent der Befragten antworteten "nein, auf keinen Fall" und 8,7 Prozent "eher nein". Unentschieden waren in Bayern 5,3 Prozent der Befragten.
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(dpa/rt deutsch)
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