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Große Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen - Kritik von Opposition

Große Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen - Kritik von Opposition
Die GroKo will die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro anheben.
Mehr staatliche Zuschüsse für Parteien - das sieht zumindest ein Entwurf der Koalition vor. Das kostet den Steuerzahler. Bei den Oppositionsparteien gibt es allerdings aus einem anderen Grund Unmut.

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundestagsfraktionen der großen Koalition am Mittwoch vorlegten. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro. Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Oppositionsfraktionen stimmen dagegen

Wie das Blatt unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb, soll der Entwurf mit den Oppositionsfraktionen abgestimmt worden sein. Dem widersprach am Mittwoch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann: Ihre Fraktion habe erst am Vortag von dem Vorhaben erfahren und habe sowohl inhaltliche Einwände als auch Bedenken gegen das von der Koalition geplante "Hau-Ruck-Verfahren".

Insbesondere mögliche Interessenkonflikte von Abgeordneten werden in Deutschland ungenügend offengelegt.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte, der Entwurf sei nicht mit den Linken abgestimmt worden:

Im Gegenteil: Wir wären nur gesprächsbereit, wenn gleichzeitig endlich die Unternehmensspenden an Parteien verboten würden."

Auch die AfD zeigte sich verärgert.

Mit der AfD ist dieser Antrag nicht abgestimmt, wir lehnen eine Ausweitung der Parteienfinanzierung jenseits eines Kaufkraftausgleichs strikt ab", sagte der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser.

Der Gesetzesantrag sei nur ein weiterer Versuch der "etablierten Parteien, sich die Taschen mit Steuergeldern zu füllen".

Die Obergrenze von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 erhöhte sich auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017 - ein Plus von rund 2,5 Prozent. Die nun geplante Anhebung entspräche einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Zur Begründung heißt es in dem Papier der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

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Modernisierung des Parteiengesetzes überfällig

Die Argumente im Gesetzentwurf stoßen bei der FDP auf Verständnis. Dennoch fehle es an einer "kompletten und längst überfälligen Modernisierung des Parteiengesetzes", sagte der Ehrenvorsitzende der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms.

Dem "SZ"-Bericht zufolge soll der Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden. Dem wollen die Grünen widersprechen. Für sie gehöre beispielsweise eine klare Regelung des Parteiensponsorings zu so einer Neuregelung, sagte Haßelmann.

Bereits nach der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche bei der SPD hatte es Rufe nach Änderungen des Parteiengesetzes gegeben. Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte aufgedeckt, dass Firmen und Lobbyisten für 3.000 bis 7.000 Euro bei einer SPD-Agentur Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Sozialdemokraten quasi buchen konnten. Unter anderem nahmen die heutige SPD-Chefin Andrea Nahles und Außenminister Heiko Maas daran teil. (dpa/ rt deutsch)

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