Netanjahu in Berlin: Kampf dem Nuklearabkommen

Netanjahu in Berlin: Kampf dem Nuklearabkommen
Benjamin Netanjahu, Tel Aviv, Israel, 30. Mai 2018.
Der israelische Regierungschef ist auf Europareise. Den Anfang macht er in Berlin. Die Reise widmet sich seinem Kampf gegen das Nuklearabkommen und der iranischen Präsenz in Syrien. Für Netanjahu ist das JCPOA wie das Münchner Abkommen von 1938 - eine "Appeasement-Politik".

Nach dem Austritt der Amerikaner aus dem 2015 geschlossenen Nuklearabkommen mit dem Iran, verkündeten die verbliebenen Unterzeichnerländer, das JCPOA aufrechtzuerhalten. Zuvor hatte der israelische Regierungschef der internationalen Gemeinschaft versucht, in einer Power-Point-Präsentation verständlich zu machen, dass der Iran, ungeachtet des Abkommens, an seinem Kurs festhielte, an Atomwaffen zu gelangen. Dem israelischen Geheimdienst sei es gelungen, an Dokumente aus Teheran zu gelangen, die dies belegten. Das Nuklearabkommen mit dem Iran verglich Netanjahu mit dem Münchner Abkommen von 1938, welches auch als "Diktat von München" bezeichnet wird. Wie beim Münchner Abkommen handle es sich beim Nuklearabkommen um Appeasement-Politik. 

Donald Trump am Internationalen Flughafen

Benjamin Netanjahu:

Israel wird nicht zulassen, dass der Iran Atomwaffen bekommt. Das zweite Thema sind Irans Pläne der aggressiven Ausbreitung im Nahen Osten, vor allem in Syrien. In dieser Sache bleibe ich bei unserem fundamentalen Prinzip: Israel behält sich weiter das Recht vor, gegen jede militärische Präsenz des Iran in Syrien vorzugehen."

Die israelische Regierung wirft Teheran vor, in Syrien das Ziel einer permanenten militärischen Präsenz zu verfolgen. Tehran bestreitet dies. Nach Angriffen der Israelis auf iranische Einheiten in Syrien, drohte die Situation zu eskalieren. Tel Aviv macht die Iraner für einen Angriff auf die Golanhöhen verantwortlich. 

Israel sucht nach Verbündeten im der Verdrängung der Iraner aus Syrien 

Der ehemalige stellvertretende Sicherheitsberater Israels, Eran Etzion, zu iranischen Einheiten in Syrien: 

Auch diese Einschätzungen, nach denen die Iraner jetzt ein oder zwei Jahre brauchen werden, um sich zu regenerieren - da hat uns die Geschichte auch schon oft bewiesen, dass wir solche Dinge falsch einschätzen. Wenn wir in den Krieg ziehen, ist es am Wichtigsten, das Ziel festzulegen. Und wenn das Kriegsziel lautet, alle iranischen Milizen aus Syrien zu vertreiben, dann ist das ein Ziel, das der Staat Israel nicht erreichen kann."

Im iranischen Maschad fand vor einer Woche die

Der israelische Verteidigungsminister hatte die Angriffe auf iranische Stellungen in Syrien als Erfolg bezeichnet, der die Iraner um Jahre zurückwirft. Um für Partner in der Vertreibung der Iraner aus Syrien zu werben, besuchte Avigdor Lieberman vergangene Woche Russland, um sich dort mit seinem russischen Amtskollegen zu treffen. 

Während es zwischen Angela Merkel und Benjamin Netanjahu einen Konsens im Bezug auf die Iraner in Syrien geben wird, so ist keine Übereinkunft im Bezug auf die jüngste Gewalteskalation zwischen Israelis und Palästinensern zu erwarten. Das Treffen mit Angela Merkel ist für Montagnachmittag angesetzt. Rund um den Berliner Flughafen Tegel und das Regierungsviertel in Berlin kommt es aufgrund der sehr hohen Sicherheitsbestimmungen für Netanjahus Besuchs zu Sperrungen auf den Straßen. Die Anwesenheit des israelischen Regierungschefs wird durch Proteste für und gegen die israelische Politik am Nachmittag begleitet. Gegen Abend reist Netanjahu weiter nach Paris und anschließend nach London. Die Iraner wollen nur dann im Abkommen verbleiben, wenn es für sie keine Nachteile gibt. Eine Neuverhandlung kommt für sie nicht in Frage. 

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