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Gegen "Gesinnungsstrafrecht": Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen

Gegen "Gesinnungsstrafrecht": Sächsische Parlamentarier stellen sich gegen Reichsbürgerparagrafen
Die sächsische Justiz soll eine Erweiterung des Strafrechts prüfen, die es ermöglicht, die Leugnung der BRD unter Strafe zu stellen. Diesen Vorstoß der CDU lehnen Parlamentarier der anderen Fraktionen ab. Sie verweisen unter anderem auf die Meinungsfreiheit.

Die sogenannten Reichsbürger haben bundesweit Zulauf. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern kämen bereits auf 18.000 Personen, die der Szene zuzurechnen seien, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dem Berliner Tagesspiegel Ende April. Etwa 950 würden als rechtsextrem eingestuft.

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Ungefähr 1.200 Reichsbürger hätten waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte der BfV-Sprecher weiter. Seit Anfang 2017 sei 450 Reichsbürgern die Erlaubnis entzogen worden.

Das sächsische Landesamt bezifferte die Angehörigen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene im vergangenen Monat auf etwa 1.500 Menschen, im Jahr 2016 waren es noch weniger als die Hälfte. Da die Szene einen derartigen Zulauf hat und in Teilen als gewaltbereit gilt, hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits Ende 2017 angekündigt, härter gegen Reichsbürger vorzugehen. Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Schneider, meinte:

Wir haben mittlerweile ein Niveau erreicht, das der Staat nicht unbeachtet lassen kann.

Die sächsische Landesregierung hat daher eine mögliche Erweiterung des Paragrafen 90a im Strafgesetzbuch geprüft. Dieser regelt die "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole". Demnach steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe auf öffentliche Beschimpfung der Bundesrepublik oder Verunglimpfung ihrer Symbole, wie etwa der Nationalfarben oder der Flagge. Mit der neuen Initiative sollte auch das Nicht-Anerkennen oder Leugnen der Existenz der Bundesrepublik als souveräner oder legitimer Staat unter Strafe gestellt werden.

Während die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag diese Initiative für notwendig hält, lehnen die anderen Parteien in Sachsen den Reichsbürger-Paragrafen ab.

Carsten Hütter, rechtspolitischer Sprecher der AfD, ist der Ansicht:

Unsere Gesellschaft muss diese Gruppe auch einfach ertragen können. Wenn der eine oder andere meint, das sind Spinner, dann ist das halt so. Aber die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung sollte nicht beschnitten werden, und wenn ich anfange, an diesem Rad zu drehen, denke ich, ist das für die gesamte Gesellschaft das falsche Signal.

Valentin Lippmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, bezeichnete den Vorstoß als Scheindebatte:

Wir leben in einem freien Land. Sie können an das Fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.

Harald Baumann-Haske, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sagte:

Ich bin generell kein Freund davon, politische Probleme mit den Mitteln des Strafrechts lösen zu wollen. Es ist eine Durchbrechung des Prinzips, dass wir Meinung nicht unter Strafe stellen wollen. Wir haben durch die Nazi-Vergangenheit auch ein politisches Strafrecht. Aber ich meine, darauf sollte es auch beschränkt sein.

Klaus Bartl, der rechtspolitische Sprecher der Linken sagte MDR aktuell, er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert. Damals habe es einen Paragrafen zur Staatsverleumdung gegeben.

"Da habe ich ein Déjà-vu. Es gab zu DDR-Zeiten im Strafgesetzbuch den Paragrafen 220. Der nannte sich Staatsverleumdung. Der hatte im Grunde genommen denselben Ansatz. Ich bin der ganz festen Erinnerung, dass wir nach 1990 den Paragrafen 220 um die Ohren geschlagen bekommen haben. Sehr zu Recht.

 

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