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Betreiber von Flüchtlingsheimen verklagen Stadt Berlin: Offene Rechnungen in Millionenhöhe

Betreiber von Flüchtlingsheimen verklagen Stadt Berlin: Offene Rechnungen in Millionenhöhe
Die Sporthalle des Jane-Addams-Gymnasiums im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen wurde 2016 in ein Flüchtlingsheim umgewandelt. Betreiber investierten Geld auch in den Umbau von Gebäuden in eine Not- oder Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge.
Dutzende Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in der Hauptstadt haben einem Bericht zufolge offene Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe an Berlin. Mehrere sollen bereits Klagen eingereicht haben. Es seien offene Rechnungen aus den Jahren 2015 und 2016.

Es soll um hohe zweistellige Millionenbeträge gehen, sogar mehr als hundert Millionen Euro könnten es am Ende werden. Rede ist von Forderungen mehrerer Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Berlin, die sie mit Klagen gegen die Stadt geltend machen wollen. Es soll um nicht beglichene Rechnungen aus den Jahren 2015 und 2016 gehen. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, seien 20 Heimbetreiber betroffen, die 46 Unterkünfte geleitet hätten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer und BAMF-Chefin Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestags zum BAMF-Skandal, Berlin, Deutschland, 29. Mai 2018.

Verschärfende Liquiditätsprobleme seien bei einigen bereits das Problem, weil das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), mit dem sie Verträge abgeschlossen hätten, nicht bezahlen und die Endabrechnungen sich seit Jahren hinziehen würde. Besonders betroffen seien große anerkannte Sozialunternehmen wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO), das Rote Kreuz oder die Volkssolidarität.

Wir haben offene Rechnungen von 1,7 Millionen Euro", sagte Manfred Nowak, Chef der AWO Mitte gegenüber der Zeitung.

Das sei für den Wohlfahrtsverband "eine problematische Größenordnung", er habe Darlehen aufnehmen und Geld aus einer zur AWO gehörenden Pflegegesellschaft ziehen müssen, um handlungsfähig zu bleiben, so Nowak zur Berliner Morgenpost. Einem anderen Betreiber, dem Europäischen Jugend- und Fürsorgewerk, sollen sogar rund 7,5 Millionen Euro fehlen. 

Die Berliner Senatsverwaltung wolle laut Bericht die Zahlungsfrage bis Ende des Jahres regeln. Den Trägern seien zwei Möglichkeiten angeboten worden: die Abrechnung der tatsächlichen Ist-Kosten oder die kalkulierten Pauschalen, die nun neu berechnet werden sollten.

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