Deutschland
BAMF-Skandal weitet sich auf Berlin aus: Seehofer verspricht "schonungslose Aufklärung"
Staatsversagen oder Kontrollverlust? Die BAMF-Präsidenten und Innenminister Seehofer stellen sich nach dem Skandal von Bremen den Fragen im Innenausschuss. Seehofer versprach "schonungslose Aufklärung". Die Fraktion der Grünen hat 60 offene Fragen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass die Behörde in mindestens 1.200 Fällen in der Zeit von 2013 bis 2016 in Bremen Asylanträgen stattgegeben hatte, obwohl keine ausreichenden Gründe für eine solche Entscheidung vorgelegen hatten. Der Skandal wurde vor fünf Wochen bekannt.
Am heutigen Dienstagnachmittag müssen sich Bundesinnenminister Horst Seehofer und die BAMF-Präsidentin Jutta Cord den Fragen des Innenausschusses stellen. Es geht um Klärung, ob in dieser Angelegenheit Fehlverhalten absichtlich vertuscht wurde oder ob absichtlich eine Aufklärung nicht stattfand.
Seehofer sagte im Vorfeld:
Es wird schonungslos aufgeklärt und anschließend, wenn es notwendig ist - und ich denke, es ist notwendig -, auch aufgeräumt.
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte:
Wer wusste wann von was? Warum hat man nicht frühzeitiger darauf reagiert? Welche Fälle wurden überprüft? In welchen Stichproben werden sie überprüft? Wo kam es zu Unregelmäßigkeiten? Alle diese 60 Fragen, die sich stellen, muss der Minister beantworten. Herr Seehofer muss jetzt unter Beweis stellen, ob er die Lage endlich in den Griff bekommt.
In der Zeit der zweifelhaften positiven Asylbescheide hatte Ulrike B. die Leitung der Außenstelle inne. Jetzt wird geprüft, inwieweit Ulrike B. mit Anwälten arbeitete, die sich für die Flüchtlinge einsetzten, und die Asylbewerber auch aus den Bundesländern Niedersachsen und NRW nach Bremen brachte, damit diese einen positiven Asylbescheid erhalten konnten. Im Zentrum der Ermittlungen steht hier auch ein Dolmetscher.
Skandal weitet sich auf Berlin aus
Eine neue Spur des BAMF-Skandals führt nach Berlin. Eine Schleuserbande verhalf nigerianischen Flüchtlingen demnach zwischen 2015 und 2017 zu falschen Dokumenten und einem Aufenthaltstitel. Pro Kopf nahmen die Schleuser 13.000 Euro. Die Berliner Stelle des BAMF war darüber offenbar informiert worden, so berichtet der rbb.
Bei der Ausländerbehörde traten die jeweiligen Flüchtlinge gemeinsam mit einem vermeintlichen Ehepartner auf, wobei die portugiesische Frau aus dem Prostituierten-Milieu, die als Mitspielerin fungierte, eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Bürgern der EU" beantragte. Die hierfür vorgelegten Dokumente samt Eheurkunde waren gefälscht. Diese Form der Täuschung soll sich mindestens 200 Mal zugetragen haben. Manchmal trat die gleiche Frau mehrmals auf. Verdacht schöpften die Mitarbeiter des BAMFs sehr wohl, niemand veranlasste jedoch Nachforschungen.
AfD: BAMF-Skandal nicht ohne Merkels Flüchtlingspolitik denkbar
Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef, fordert neben der Aufklärung des BAMF-Skandals auch eine generelle Untersuchung der Flüchtlingspolitik Angela Merkels:
Ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss alles aufklären kann. Und wenn der Innenminister sagt, das sei ein Weg, den er auch mitgehen könnte, dann sollte man das wirklich machen.
Aufgrund des Skandals darf Bremen zunächst keine Entscheidungen zum Asyl mehr treffen. In weiteren Maßnahmen werden dann die Entscheidungen jener BAMF-Stellen nachgeprüft, wo die Zahlen der positiven Asylbescheide auffällig hoch ausfallen. Nach Europol ist das Modell, nach welchem die Schleuser handelten, die den Nigerianern zu EU-Aufenthaltskarten verholfen hatten, ein durchaus gängiges.
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