Deutschland
Polizeiaufgabengesetz tritt ab Freitag in Kraft - Grüne und SPD kündigen Widerstand und Klagen an
Wochenlang wurde im Landtag darüber gestritten, Zehntausende gingen dagegen auf die Straße. Doch nun tritt das von der CSU durchgesetzte neue Polizeiaufgabengesetz mit verschärften Überwachungsrechten in Kraft. Es wird bald Gerichte beschäftigen.
Eineinhalb Wochen nach der Verabschiedung im Landtag tritt die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts an diesem Freitag in Kraft. Doch das neue Polizeiaufgabengesetz wird schon bald Verfassungsrichter beschäftigen.
Sowohl die SPD als auch die Grünen im Bayerischen Landtag machten am Donnerstag ihre Ankündigung wahr und teilten mit, vor das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Sie wollen das Gesetz zu Fall bringen.
Nach der Neuregelung genügt künftig schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa DNA-Tests und Onlinedurchsuchungen einzuleiten.
Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.
Das Gesetz war noch unter Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer auf den Weg gebracht worden. Der CSU-Vorsitzende - inzwischen Bundesinnenminister - sieht es als Vorbild für die neuen Polizeiaufgabengesetze anderer Bundesländer.
Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder (CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Debatte am 15. Mai vehement verteidigt:
Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.
Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.
Nach Überzeugung der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen beschneidet das neue Gesetz "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen". Kohnen sagte weiter:
Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.
Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, der Widerstand der SPD richte sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung und nicht gegen die Polizei. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.
Die Landtags-Grünen werden hingegen vorerst nur vor dem Verfassungsgericht des Freistaats klagen. Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von "verfassungswidrigen, massiven und ausufernden Eingriffsbefugnissen der Polizei". Bayern sei aber schon jetzt ein sicheres Bundesland. "Es leuchtet nicht ein, dass die Polizei weitere Eingriffsbefugnisse präventiv bekommt", so Schulze abschließend.
Bei Demonstrationen waren kürzlich in München und anderen Städten Zehntausende gegen das massiv verschärfte Polizeirecht auf die Straße gegangen.
(dpa/rt deutsch)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.