Regierungspressekonferenz: Abmahnindustrie zur DSGVO und Sanktionen gegen Iran

Regierungspressekonferenz: Abmahnindustrie zur DSGVO und Sanktionen gegen Iran
Am 23. Mai 2018 fand die Regierungspressekonferenz statt. Es wurde unter anderem über die Datenschutzgrundverordnung, den Fall des verhafteten RIA Novosti-Korrespondenten Kirill Wyschinski und die Sanktionen gegen den Iran gesprochen.

Am 23. Mai 2018 fand die Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz statt. Es wurde unter anderem über die Datenschutzgrundverordnung, den Fall des verhafteten RIA Novosti-Korrespondenten Kirill Wyschinski und die Sanktionen gegen den Iran gesprochen.

Angesichts der am 25. Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung kam die Frage auf, welche Maßnahmen die Regierung gegen eine drohende Abmahnindustrie ergreifen möchte. Die Regierung will in diesem Fall abwarten und die weitere Entwicklung beobachten.

Regierungssprecher Stefen Seibert äußerte sich darüber, ob Kanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko über die Verhaftung des RIA Novosti Korespondent Kirill Wyschinski gesprochen haben.

Der Verband der öffentlichen Banken teilte mit, dass er die Geschäfte mit dem Iran abbricht. Die Regierung dagegen verspricht, erstmal die Auswirkungen der Sanktionen zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren.

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