Gefälligkeiten für "Geschäft mit dem Tod"? Bestechungsvorwürfe um Heckler & Koch

Gefälligkeiten für "Geschäft mit dem Tod"? Bestechungsvorwürfe um Heckler & Koch
Parteispende oder Bestechung? Einem Medienbericht zufolge soll der Waffenkonzern Heckler & Koch Politikern Geld im Austausch für Ausfuhrlizenzen angeboten haben. Bereits seit 2010 laufen Ermittlungen gegen die Firma wegen Verdachts auf illegale Waffenexporte.

Einem Bericht des Report Mainz zufolge soll der Rüstungskonzern Heckler & Koch versucht haben, führende Politiker der CDU und FDP zu bestechen. Das ARD-Politikmagazin beruft sich dabei auf interne Mails des Waffenherstellers. Möglicherweise wollte das Unternehmen mithilfe von Bestechungsgeldern die Genehmigung von Exportlizenzen für Sturmgewehre nach Mexiko sicherstellen.

"Mit Rüstungsthemen befasste Bundestagsabgeordnete" der FDP hätten demnach insgesamt 5.000 Euro erhalten. Dagegen erhielt allein der CDU-Kreisverband Rottweil - zu dem auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gehört - 10.000 Euro vom Waffenhersteller, dessen Zentrale sich in Kauders Wahlkreis befindet.

Etwa drei Wochen nach der Überweisung des Geldes habe der Geschäftsführer von Heckler & Koch, Peter Beyerle, Volker Kauder schriftlich um Unterstützung für die Genehmigung der Ausfuhrlizenz gebeten.

Diesen Enthüllungen zum Trotz betont die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die den Prozess gegen Heckler & Koch führt, dass es keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen politische Verantwortliche in Deutschland gibt.

Seit 2010 muss sich Heckler & Koch wegen angeblich geplanter illegaler Waffenexporte nach Mexiko verantworten. Allerdings ist es bislang noch nicht zu einem Prozess gekommen, da die Ermittlung immer noch andauern. Die Ermittlung würden "in absehbarer Zeit" nicht abgeschlossen werden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Da die mutmaßlichen Vorbereitungen für die Waffenexporte frühzeitig bekannt geworden waren, verhängte die Politik ein Verbot hinsichtlich geplanter Waffenausfuhren des Rüstungsherstellers.

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