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BAMF-Affäre: FDP und AfD fordern Untersuchungsausschuss

BAMF-Affäre: FDP und AfD fordern Untersuchungsausschuss
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerät zunehmend unter Druck. Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss wird laut.
Intern wollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Unregelmäßigkeiten bei der Asylgewährung „geräuschlos“ prüfen. Daraus wurde nichts – stattdessen wird der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag immer lauter.

Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ans Licht. „Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären“, forderte er. „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im BAMF die linke Hand, was die rechte tut.“

(Archivbild). Asylsuchende vor der Niederlassung des BAMF in Berlin Spandau im Jahr 2015.

Zuletzt hatten Spiegel Online, NDR und Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, dass die BAMF-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion schloss sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss an. Dieser sei nötiger denn je und müsse ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts arbeiten, so Gottfried Curio gegenüber dpa.

Der streitet Innenminister Horst Seehofer jegliches frühzeitige Wissen über die Affäre ab. Curio warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. Ein Aufklärungswille sehe anders aus.

Seehofer hat laut einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Auch in der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am 18. und 19. April bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle. Sie soll zwischen den Jahren 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Mehr zum Thema - Flüchtlingsamt überprüft nach Bremer Asyl-Skandal zehn Außenstellen

Nach den Bremer Fällen überprüft das BAMF inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren – nach oben wie nach unten.

Grüne äußern sich skeptisch - Linke gegen Untersuchungsausschuss

Die Grünen sehen die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums weiter skeptisch. „Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg. „Wir müssen jetzt Lösungen finden.“ Das BAMF müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren.

Außenansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Für einen Untersuchungsausschuss müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei hat aber schon ihre Gegnerschaft zu einem solchen Anliegen bekundet.

Amtsberg rief Seehofer auf, jetzt mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten, die die Unregelmäßigkeiten etwa im Innenausschuss aufarbeiten wollten. „Wenn er Defizite sieht, wäre es seine Aufgabe, uns proaktiv zu informieren - doch das passiert nicht einmal auf Nachfrage.“ Die Grünen-Abgeordnete fragte: „Wurde ihm das Ministerium nur schlecht übergeben und er schlecht informiert – oder lächelt er die Probleme weg?“

Aus internen BAMF-Mails geht laut Spiegel Online, NDR und Süddeutscher Zeitung hervor, dass die Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 zwar eine Prüfung angeordnet, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, heißt es demnach in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“.

Dazu erklärte die Behörde, die Äußerung habe das Ziel gehabt, die Verfahren zunächst intern zu sichten. „Die Prüfung der Hinweise ist nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden“, teilte ein Sprecher des Bundesamtes mit. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuss des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe gegeben. Die Mails vom Februar 2017 erwähnte sie nicht.

(dpa/rt deutsch)

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