Deutschland
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Nicht einmal ein Prozent der Asylbescheide überprüft
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und kein Ende: Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteber soll hervorgehen, dass von Januar 2015 bis März 2018 nur knapp 0,7 Prozent der Bescheide überprüft wurden.
Laut einem Bericht der BILD-Zeitung wurden seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise nicht einmal ein Prozent der Asyl-Entscheidungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) intern überprüft. Das gehe aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Fragen der FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hervor, die der BILD vorliegen sollen.
Demnach sollen von Januar 2015 bis März 2018 von 1,65 Millionen Entscheidungen lediglich 11.830 intern von der Qualitätskontrolle des BAMF überprüft worden sein, was gerade einmal 0,7 Prozent entspricht. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass das BAMF in der sich immer weiter ausweitenden Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen rund 18.000 Asyl-Bescheide der Bremer Außenstelle überprüfen wird.
Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte BAMF-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer BAMF-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. In der Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim BAMF weist das Innenministerium Vorwürfe zurück, es verschleppe die Aufklärung. Alle Behauptungen, die Angelegenheit werde verschleiert, seien "null und nichtig", sagte Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Passauer Neuen Presse. "Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind an einer schonungslosen und vollständigen Aufklärung interessiert."
Nach Mayers Worten steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem von der FDP geforderten Bundestags-Untersuchungsausschuss "außerordentlich offen" gegenüber. Doch sollte nach seiner Ansicht zunächst die interne Aufarbeitung vorangetrieben werden. "Der Bundesrechnungshof wird gründlich untersuchen", versprach Mayer.
Mayer berichtete, Seehofer sei erstmals am Vormittag des 19. April über die Vorkommnisse in Bremen informiert worden. Eine angebliche SMS der BAMF-Mitarbeiterin Josefa Schmid kenne der Minister nicht.
Schmid hatte die Leitung der Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Obwohl sie sich juristisch gegen ihre Abberufung wehrt, führt die Nürnberger BAMF-Zentrale für die Versetzung "Fürsorge"-Gründe an. Schmid ist FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg in Niederbayern.
Mayer bestätigte, dass er mit Schmid am 4. April telefoniert habe. Ihr umfangreicher Bericht sei "ernst zu nehmen und fließt selbstverständlich auch stark in die Überprüfung der Verfahren mit ein". Schmid hat nach eigenen Angaben auch auf ihren jüngsten Brief an Seehofer bislang keine Reaktion erhalten. Der Passauer Neuen Presse (PNP) sagte sie: "Bisher haben mir weder Horst Seehofer noch sonst irgendwer vom Bundesinnenministerium eine Rückmeldung gegeben." In dem Brief, der auf vergangenen Sonntag datiert ist, bat Schmid Seehofer, sich für sie einzusetzen, damit die Versetzung rückgängig gemacht wird.
Grünen-Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz warf Seehofer "Naivität" im Umgang mit der Affäre vor. Der Rheinischen Post sagte er, die Missstände müssten jetzt umgehend und umfassend auf den Tisch und abgestellt werden. Wenn das weiter verzögert werde, müsse der Bundestag die Aufklärung selbst in die Hand nehmen. "Wenn es allerdings einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss braucht, um aufzuklären, braucht es diesen Innenminister nicht mehr", sagte von Notz.
Für die Einsetzung ist die Unterstützung eines Viertels der Abgeordneten nötig - das wären drei der vier Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Grüne und Linke. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, hält einen Untersuchungsausschuss für unnötig. "Was das BAMF braucht, ist ein ordentliches Qualitätsmanagement und einen Bundesinnenminister, der sich nicht von Schlagzeilen lenken lässt, sondern verantwortungsvoll handelt", sagte er der Berliner Zeitung am Freitag. "Alles Weitere lässt sich im dafür zuständigen Innenausschuss klären."
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner begrüßte den Vorstoß der FDP im Grundsatz. Der Huffington Post sagte der Vorsitzende des Rechtssauschusses: "Die AfD wird dem zustimmen, wenn es vernünftig gemacht und formuliert ist." So müsse etwa lückenlos aufgeklärt werden, "was sich im Umfeld der Grenzöffnung 2015 ereignete". Allein in dem Jahr waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen.
Seehofer hatte das BAMF gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz genommen. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten. Er betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer BAMF-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister selber ein großes Interesse an der Aufklärung des Falls hat und daher in den kommenden Tagen herausarbeiten wird, wer in seinem Haus wann was wusste. Diese Zeit sollte man ihm geben."
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(rt deutsch/dpa)
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