Deutschland
Kampfdrohnen für Deutschland - noch ohne Waffen
Die GroKo hat sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen aus Israel entschieden. Der Vertragsschluss für die Heron-Drohnen steht kurz bevor. Noch sollen die Drohnen keine Waffen tragen. Die Anschaffung gilt als Prestigeprojekt für die Verteidigungsministerin.
Deutschland will nach jahrelangem Streit in den Club der Länder eintreten, die Kampfdrohnen besitzen. Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen will Drohnen des Typs Heron TP aus Israel für knapp 900 Millionen Euro anmieten. Der Haushaltsausschuss wird sich wohl im Juni damit befassen. Eigentlich wollte von der Leyen den Vertrag bereits im vergangenen Sommer unter Dach und Fach bringen. Aber kurz vor Unterzeichnung blockierte die SPD im Bundestag den Deal. Die Sozialdemokraten zogen mitten im Wahlkampf die Notbremse. Denn die Mehrheit der Deutschen ist nach wie vor gegen Kampfdrohnen.
Eiertanz der SPD in der Wahlkampfphase
Man habe sich damals kurz vor der Wahl von der Union überrumpelt gefühlt mit der Vorlage, sagt der SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu. Als die Verteidigungspolitiker einen Kompromiss gefunden hatten, habe die SPD-Fraktionsführung dann die Reißleine gezogen. Nun habe man neu verhandelt. Union und SPD wollen die Heron TP nun anmieten - über die Bewaffnung soll der Bundestag aber erst später entscheiden, "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung", heißt es im Koalitionsvertrag. Es geht nicht um bewaffnete, sondern um bewaffnungsfähige Drohnen. Problem aufgeschoben?
"Die Aufteilung der Beschaffung in ein Luftfahrzeug und die spätere Bewaffnung ist eine Nebelkerze", kritisiert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Aus Sicht der Bundesregierung stehe die Entscheidung zur Bewaffnung längst fest. Wenn keine Bewaffnung beschlossen werde, könne die Bundeswehr auch weiter die unbewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron 1 nutzen. Ihm zufolge senken Kampfdrohnen die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz. "Sie führen zur Entgrenzung des Krieges, zeitlich und räumlich", sagt Hunko.
Vorwurf des doppelten Moralstandards gegen die GroKo
"Das, was jetzt beschlossen werden soll, war das letzte Angebot an die SPD in der letzen Sitzungswoche im vergangenen Sommer", sagt der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner. Union und SPD drückten sich weiter um eine gesellschaftliche Debatte, sagt Lindner. Er fürchtet, dass am Ende der politische Druck etwa durch Angriffe auf deutsche Soldaten im Ausland so groß sei, dass die Drohnen irgendwann ganz ohne Debatte bewaffnet werden. Der GroKo wirft er außerdem einen "doppelten Moralstandard" vor.
Die gleiche Koalition, die jetzt so eine riesige Debatte ankündigt, lässt eine Eurodrohne entwickeln, die dann sowieso bewaffnungsfähig ist.
Deutschland und Nachbarländer wollen nämlich selbst eine bewaffnungsfähige Eurodrohne entwickeln, um nicht länger Drohnen in den USA oder Israel einkaufen zu müssen - aber auch die soll einmal Bomben und Raketen tragen können. Da das europäische Prestigeprojekt frühestens 2025 fertig sein wird, muss eine Übergangslösung her. Deshalb das angepeilte Leasing-Geschäft mit Israel. Der Vertrag für den Deal liegt weiter unterschriftsreif im Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr hat bereits mit dem Rüstungskonzern Airbus vereinbart, den Vertrag weiter zu den ausgehandelten Bedingungen abschließen zu können. Die Angebotsbindefrist läuft Mitte Juni aus.
General Atomics sieht nach wie vor Chance für eigenes Angebot
Nach der Unterzeichnung drohen juristische Hürden. Das US-Unternehmen General Atomics produziert seit 1995 unbemannte Flugzeuge mit dem martialischen Namen "Predator" (Raubtier), die im Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden - und will den Auftrag mit aller Kraft an Land ziehen. Der Konzern hatte bereits vergangenes Jahr den Drohnendeal mit einer - gescheiterten - Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzögert. Die Bundeswehr hatte damals auf ein Vergabeverfahren verzichtet - mit dem Argument, die gewünschte Bewaffnung könne nur in die israelische Drohne eingebaut werden. Die rechtlichen Rahmenbedingen hätten sich nun geändert, da zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Bewaffnung entschieden werde, heißt es aus dem Umfeld von General Atomics.
Die Bundesregierung ist weiter der Meinung, dass es zur israelischen Munition keine Alternative gibt, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Alexander Müller vom Mittwoch hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine neue Wettbewerbsklage könnte folgen.
(rtdeutsch/dpa)
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