Widerstand gegen bayrisches Polizeigesetz: Anwälte gegen Verlängerung der Präventivhaft

Widerstand gegen bayrisches Polizeigesetz: Anwälte gegen Verlängerung der Präventivhaft
Symbolbild, 26. Oktober 2009.
Deutsche Anwälte fürchten Rechtsunsicherheit infolge der Ausweitung der Befugnisse der Polizei durch das bayerische Polizeigesetz. Sie nehmen unter anderem an der Verlängerung der Präventivhaft Anstoß. Heute wird in München über das Gesetz abgestimmt.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wies der bayerische Innenminister Joachim Herrmann alle Kritik an dem Gesetz von sich. In den sozialen Medien verbreite sich viel "Unfug". Polizeieinheiten mit Handgranaten gäbe es schon lange. 

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, äußerte seine Zweifel an dem geplanten Gesetz gegenüber dem Deutschlandfunk. Wo man bisher Belege für eine Gefahrenlage vorbringen müsse, so führt er aus, reiche nun die "Erwartung einer Bedrohung". Die Ausweitung der Präventivhaft sei kritisch zu sehen, da hierdurch der Staat in die Bürgerrechte eingreife. Eine Ausweitung der Präventivhaft ist in Bayern künftig bis zu drei Monate möglich und kann verlängert werden. Der Aufenthalt eines Gefährders kann ebenfalls polizeilich festgelegt werden. 

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Archivbild).

Sachsen eifert bayrischem Modell nach - andere Bundesländer folgen

Auch in Sachsen liebäugelt die Politik mittlerweile mit der Ausweitung der Befugnisse für die Polizei. Ein erster Entwurf für ein Gesetz liegt bereits vor und soll bis zum August ausgearbeitet werden. Das Gesetz könnte in Sachsen ab Mitte 2019 erlassen werden. Demnach ist geplant, die Polizei besser auszustatten, die Möglichkeit der Datenüberwachung erweitern und eine Hilfspolizei ins Leben zu rufen. In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP die Überwachungsmöglichkeiten ausbauen. Auch hier wird auf die "drohende Gefahr" verwiesen, die künftig ausreichen soll, um eine Person zu überwachen. Zudem soll auch in NRW die Präventivhaft auf einen Monat ausgeweitet werden können. 

In Niedersachsen und Bremen werden ebenfalls Debatten um mehr Befugnisse der Polizei geführt. Niedersachsen will eine Präventivhaft für Gefährder von bis zu 74 Tagen. Kritiker sehen hierin die Übernahme von geheimdienstlichen Aufgaben durch die Polizei. Für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht es um den Schutz des Lebens und der Sicherheit von Bürgern. Die Grünen werfen der CSU einen Bruch der Verfassung vor. 

Bayern als Modell für den Bund?

Unter den Gegnern des Gesetzes ist auch ein ehemaliger Datenschutzbeauftragter aus Schleswig-Holstein, Thilo Reichert

Wir haben derzeit einen Bundesinnenminister aus Bayern, Horst Seehofer, und ich habe die Befürchtung und das ist auch das Programm von Seehofer, dass die bayerischen Gesetze irgendwann bundesweit ausgerollt werden.

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