Deutschland
Erdogans "Bundestrojaner": Deutsche Software gegen türkische Oppositionelle
Ein Bericht von "Access Now" legt offen, dass beim Ausspähen türkischer Oppositioneller der CHP deutsche Software zum Einsatz kam. Deren Weg führte über Twitter auf eine falsche Webseite und zur Installation der Spionage-Software auf dem Mobiltelefon.
Tausende von Demonstranten nahmen im letzten Jahr am "Marsch der Gerechtigkeit" teil. Sie marschierten von Ankara bis nach Istanbul und setzten damit ein Zeichen gegen die Verhaftung eines CHP-Politikers und gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auf Twitter wurde zu jener Zeit über falsche Konten mit den Hashtags des Marsches für eine Webseite geworben, deren angeblicher Host ein Mitorganisator des Protestmarsches war. Dort waren Bilder und Videos des Marsches zu sehen. Das Aktivieren der Webseite aber führte zur unwissentlichen Installation einer deutschen Spionage-Software auf dem Mobiltelefon.
Software erlaubt umfassenden Zugriff auf mobile Geräte
Dabei soll es sich, nach dem Bericht von "Access Now", um die Software "FinSpy" handeln, hergestellt von FinFisher, einem deutschen Unternehmen. Der Bericht umfasst 32 Seiten und wurde von unabhängigen IT-Experten verfasst. Dieser liegt der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.
Die Software erlaubt den Zugriff auf im Mobiltelefon gespeicherte Adressen, Bilder und Videos. Darüber hinaus können Telefongespräche abgehört und Mitteilungen verfolgt werden. FinFisher stellt Software wie den "Bundestrojaner" für das BKA her, welche Regierungen und Strafverfolgungsbehörden in ihrer Arbeit unterstützt. Der CHP-Politiker Sezgin Tanrıkulu sagte zu dem Vorfall:
Unsere ganzen privaten und politischen Aktivitäten laufen über das Handy. Es ist abscheulich, sowohl politisch als auch für das Privatleben.
Bundeswirtschaftsministerium will keine Exportlizenzen erteilt haben
Geklärt werden soll nun, ob die deutsche Regierung über den Verkauf der Software an die Türkei im Bilde war. Der Verkauf von Spionage-Software ist mit besonderen Auflagen verbunden. Im Jahr 2014 hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigt, den Export strenger zu überwachen. Die Tagesschau berichtet:
Auf Nachfrage erklärte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, man habe nach Oktober 2014 überhaupt keine Exportlizenzen für Intrusion-Software erteilt. Eine konkrete Anfrage, ob auch die Firma FinFisher keine derartige Lizenz erhalten habe, ließ das Wirtschaftsministerium unbeantwortet.
Kritik wurde schon früher an dem Softwareentwickler geübt, nachdem dessen Produkte bereits in Bahrain und in Ägypten zum Einsatz gekommen waren. FinFisher wirbt damit, dass man seine Produkte auch einsetzen kann, um Ziele im Ausland auszuspionieren.
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