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Die Angst vorm Fremden beim Bäcker: FDP-Chef Lindner muss sich gegen Rassismus-Vorwurf verteidigen

Die Angst vorm Fremden beim Bäcker: FDP-Chef Lindner muss sich gegen Rassismus-Vorwurf verteidigen
FDP-Chef Christian Lindner spricht beim Parteitag am 12. Mai 2018 in Berlin.
Die FDP inszeniert sich beim ersten Parteitag nach Wiedereinzug in Bundestag als einzige Fortschrittskraft unter lauter Innovationsverweigerern. Der Chef übte sich nebenbei in rechtem Populismus und trat ins Fettnäpfchen. Nun eilt ihm die AfD zur Hilfe.

Der Parteitag stand unter dem Motto "Innovation Nation". Sowohl auf Englisch als auch auf Deutsch klingt es gut, fortschrittlich. Zu den Schwerpunkten des zweitägigen Treffens in Berlin gehörten dementsprechend Themen wie Innovation, Bildung und Digitalisierung. Der Blick des Parteichefs Christian Lindner war nach Jamaika-Aus nach vorn gerichtet. Die FDP will er als die Zukunftskraft Deutschlands etablieren. "Wir haben uns für einen harten und riskanten Weg entschieden, um den Weg des Landes mitzugestalten", sagte er am Samstag vor 660 Delegierten. Er wolle die FDP "als zweistellige Kraft" verankern.

Um das zu erreichen, müssten die Liberalen neue Wähler gewinnen. Nach neuester Umfrage von infratest dimap liegt die FDP bei acht Prozent. Nun versuchte der Chef der Liberalen offenbar auch im AfD-Lager, von dem man sich eigentlich beim Thema Migration deutlich abgrenzen möchte, Stimmen zu fangen und trat ins Fettnäpfchen. 

Die Angst der Menschen vor Fremden und deren schiefen Blicke 

Lindner schildert eine Alltagsbeobachtung, die er später einem zugewanderten Bekannten zuschreibt: Da bestellt sich einer beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" - und die Leute in der Schlange wissen nicht, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagt er in seiner Parteitags-Rede am Samstag. Und das könne Angst auslösen.

Ein Mann auf dem Düsseldorfer Flughafen hält ein Schild hoch gegen die Entscheidung der Bundesregierung, Migranten, denen Asyl verweigert wurde, abzuschieben; Düsseldorf, 12. September 2017.

Lindner löste vor allem eines aus: Eine heftige Rassismus-Diskussion in sozialen Netzwerken. In seiner Rede wollte der FDP-Chef mit diesem Szenario die Forderung nach einer gut organisierten Einwanderungspolitik untermauern. Die brauche es, damit die Gesellschaft "befriedet" sei, damit die anderen den Fremden nicht "schief anschauen und Angst vor ihm haben", sagt Lindner. Dann könnten "alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält". 

Zwei Botschaften sollten gleichzeitig in die Welt gehen: Da gibt es eine verständliche Angst vor Fremden, aber niemand soll sie haben (müssen).

Für Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde aktiv ist, Grund genug, die Partei zu verlassen. "Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten", verkündet er per Twitter. "Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert, dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren."

In sozialen Netzwerken war Lindners Äußerung teils als rassistisch gewertet worden. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sprach von einer "dümmlichen Anekdote". Der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sagte dem Handelsblatt, dass mit "Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger mit Flüchtlingsgeschichte" Lindner "das Geschäft der AfD" betreibe. 

Lindner: Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation

Am Sonntag versucht Linder, die Kontroverse um die "Bäcker"-Passage mit einer Videobotschaft einzufangen: "Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen." Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte.

Neben Kritik gab es auch Rückendeckung. Die AfD hielt die Rassismus-Debatte um die Äußerung für völlig überzogen. "Schön, wenn nun einer wie Lindner, der uns von der AfD permanent und komplett zu Unrecht einer Fremdenfeindlichkeit und eines Rassismus zeiht, die uns vollkommen fremd sind, einmal selbst mit diesem unberechtigten Vorwurf konfrontiert wird", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Vielleicht werde Lindner aus dieser Episode lernen, diesen Vorwurf "künftig nicht mehr so leichtfertig in den öffentlichen Raum zu stellen".

AfD-Vize Georg Pazderski sagte der dpa: "Die Altparteien können gar nicht mehr anders, als die Positionen der AfD zu übernehmen, weil sie sonst den Anschluss an die Realpolitik und die Bürger endgültig verlieren." Die Liberalen unter Lindner liefen nur dem Trend hinterher, um sich wieder einmal politisch anzubiedern.

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