Dobrindts Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie": Richter-Verband gibt ihm Rückendeckung

Dobrindts Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie": Richter-Verband gibt ihm Rückendeckung
Ein Mann auf dem Düsseldorfer Flughafen hält ein Schild hoch gegen die Entscheidung der Bundesregierung, Migranten, denen Asyl verweigert wurde, abzuschieben; Düsseldorf, 12. September 2017.
"Anti-Abschiebe-Industrie" nennt CDU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Anwälte und Organisationen, die Ausreisepflichtigen helfen, die Abschiebung zu verhindern. Scharfe Kritik kam von Opposition und Anwaltsverein, der Richter-Verband pflichtet ihm bei.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk, die "bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert". In der Bild am Sonntag sagte der Politiker über Anwälte und Hilfsorganisationen, die ausreisepflichtigen Migranten helfen: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

In Teilen der Opposition und im Deutsche Anwaltverein sorgten Dobrindts Äußerungen für empörte Reaktionen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu", hatte Verbandspräsident Ulrich Schellenberg der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt: "Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat."

Bund Deutscher Verwaltungsrichter: Mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht 

Nun bekommt der CSU-Politiker Rückendeckung vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Auch dieser kritisiert die Versuche, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings beklagen die Richter nicht deren Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. "Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat", sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze am 27. Oktober 2015  in Wegscheid bei Passau.

"Über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte." Leider gebe es Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten be- oder sogar verhinderten:

Die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen, sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden.

Zugleich kritisierte Seegmüller aber Dobrindts Begriff der "Anti-Abschiebe-Industrie" als nicht sachgerecht.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius äußerte sich zu der Thematik. In der Passauer Neuen Presse sagte der SPD-Politiker:

Es gibt keine 'Industrie', das ist wohlinszenierter Quatsch von Herrn Dobrindt pünktlich zur Fraktionsklausur.

Er bezog sich damit auf das zweitägige Treffen der Bundestagsfraktionsvorstände von CDU, CSU und SPD in Bayern, das an diesem Dienstag zu Ende geht.

Städte- und Gemeindebund kritisiert "teilweise hysterische Diskussion" über Ankerzentren 

Der Städte- und Gemeindebund sieht gleichwohl Reformbedarf. "Der Rechtsweg in den Asylverfahren muss gestrafft werden. Da sind oft eine Menge unterschiedlicher Gerichte für einen Fall zuständig, je nachdem, ob es um das Asylrecht, Sozialleistungen, Familienrechtsfragen oder Abschiebungen geht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg derselben Zeitung. Er schlug vor, die Verfahren bei einer Instanz zu konzentrieren.

Zugleich kritisierte er die "teilweise hysterische Diskussion" von Grünen, Linken und Teilen der SPD über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Einrichtung sogenannter Ankerzentren für die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Unterkünfte seien von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Wir brauchen solche Zentren. Wir wollen nicht, dass Menschen ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden." Das würde die Integrationsarbeit erschweren. "Wir wollen uns auf die Menschen konzentrieren, die bei uns bleiben", erklärte Landsberg.

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(dpa/rt deutsch)

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