Deutschland
SPD-Vize fordert Dialog mit Russland: "Wirtschaftliche Kooperation ist besser als Abschottung"
Manuela Schwesig fordert Deutschland dazu auf, diplomatische Brücken nach Russland zu schlagen und Sanktionen abzubauen. Die Sanktionen schaden vor allem deutschen Bauern. Mecklenburg-Vorpommern will die wirtschaftliche Kooperation mit Russland ausbauen.
Manuela Schwesig, SPD-Vize und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gegenüber derWELT:
Ich finde, es ist im deutschen und russischen Interesse, zu einem Abbau der wechselseitigen Sanktionen zu kommen. Nach vier Jahren wechselseitiger Wirtschaftssanktionen stellen wir fest: Sie haben ihr Ziel nicht erreicht.
Der wirtschaftliche Austausch Mecklenburg-Vorpommerns mit Partnern rund um St.Petersburg solle künftig weiter ausgebaut statt abgebaut werden. Denn in ihrer politischen Heimat sind die Sanktionen gegen Russland nicht zuletzt bei deutschen Bauern spürbar und haben keinerlei Nutzen:
[Es ist] den Bauern nicht zu vermitteln, dass sich die Situation verbessert hat, weil sie jetzt keinen Käse mehr liefern können.
Schwesig ist mit ihren Ansichten nicht allein. Auch Reiner Haseloff, der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, teilt ihre Ansichten.
Sie erinnerte daran, wie der Dialog mit Russland die Wiedervereinigung ermöglichte:
Auch Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben mit Moskau und Ost-Berlin verhandelt, bei aller berechtigten Kritik an der DDR und an der Sowjetunion. Am Ende hat die Entspannungspolitik entscheidend dazu beigetragen, dass wir heute in einem vereinten Deutschland leben.
Bei den weltweiten Konflikten sollte Deutschland ein "Brückenbauer zu Russland" sein und eine "moderierende Rolle" übernehmen. Zuvor hatte Schwesig die Russland-Politik von Heiko Maas kritisiert. Innerhalb der europäischen Wirtschaft ist besonders Deutschland von den Russland-Sanktionen getroffen. Die deutschen Verluste werden auf einen Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt. Die Sanktionen wurden zuletzt bis Ende Juli 2018 verlängert.
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