Union und SPD streiten über Abschiebungen: Bundespräsident Steinmeier sieht kein Staatsversagen

Union und SPD streiten über Abschiebungen: Bundespräsident Steinmeier sieht kein Staatsversagen
Asylbewerber warten im September 2016 in einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Gießen. Zukünftig sollen alle neu ankommenden Geflüchteten zuerst in den sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Erst wenn sie einen positiven Asylbescheid bekommen, werden sie auf die Gemeinden verteilt.
Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die CSU greift Unterstützer von Flüchtlingen an und spricht von einer "aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie". Die SPD wirft der CSU "durchschaubaren Populismus" vor. Steinmeier mahnt.

Nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen in der Vorwoche fordern Unionspolitiker eine härte Gangart gegen nicht gesetzestreu agierende Flüchtlinge. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte nach den Vorgängen in der baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft, den Bürgern "kein Versagen des Staats ein[zu]reden". Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass die Polizei durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden sei, sagte Steinmeier am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. "Aber ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden."

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten rund 200 Flüchtlinge vorige Woche teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus der Aufnahmeeinrichtung abholte. Der 23-Jährige wurde paar Tage später bei einem Großeinsatz der Polizei doch gefasst, sitzt nun in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen seine Abschiebung nach Italien.

Maskierte Polizisten bringen einen Mann aus dem staatlichen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Ellwangen. Der massive Polizeieinsatz im Flüchtlingszentrum sollte nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togoers vor drei Tagen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats demonstrieren.

Die Polizei hat, wie ich sagen würde, zunächst mal professionell und besonnen gehandelt", sagte Steinmeier. "Und hat zwei Tage später, weniger als zwei Tage später, erst durchgesetzt, was vorher unmöglich war."

CSU spricht von Anti-Abschiebe-Industrie, die bewusst den Rechtsstaat sabotiert

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der Bild am Sonntag harsche Kritik an Unterstützern von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen: "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert [werden] und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird." Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der CSU wiederum durchschaubaren Populismus vor: "Da werden von Herrn Dobrindt dann mal eben grundsätzliche Elemente des Rechtsstaats in Frage gestellt." 

Auch die Opposition äußerte sich. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Erneut sucht Herr Dobrindt Schuldige, um vom eigenen Versagen der Bundesregierung abzulenken." Für das unterbesetzte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei seit Jahren die Union zuständig.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Jan Korte, kritisierte: "Zu der üblichen CSU-Hetze via Sonntagszeitung kommt jetzt, dass Alexander Dobrindt ein Problem mit dem Rechtsstaat hat." Jeder habe Anspruch auf ein faires Verfahren.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte: "Mehr als 40 Prozent aller Klagen gegen die Ablehnung der Asylanträge und die Androhung der Abschiebung hatten im letzten Jahr vor Gericht Erfolg."

Union will Entzug von Entwicklungshilfe für Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierte für Kürzungen oder den Entzug von Entwicklungshilfe für Staaten, die bei Abschiebungen nicht kooperieren.

Wir können nicht auf der einen Seite Entwicklungshilfe bezahlen und auf der anderen nehmen diese Länder diese Leute nicht zurück", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls, künftige Zahlungen an Zusammenarbeit zu knüpfen. "Unkooperatives Verhalten darf nicht durch Entwicklungshilfe begünstigt werden", sagte er der Zeitung.

Griechisch-türkische Grenze in der Nähe der Stadt Orestiada: Laut einem Medienbericht verlassen anerkannte syrische Flüchtlinge mangels Aussicht auf Familiennachzug zunehmend Deutschland. Sie kehren dann illegal in die Türkei zurück.

Beide Politiker forderten zudem weniger Unterstützung für Asylbewerber. "Es darf nicht mehr so sein, dass die Menschen sich das Land mit den attraktivsten Leistungen aussuchen können und dann regelmäßig nur nach Deutschland kommen", sagte Kretschmer. Alle EU-Staaten sollten von Geld auf Sachleistungen umstellen.

Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Dobrindt, Kretschmer und Herrmann vor, selbst "mitschuldig" am "herrschenden Asyl-Chaos" zu sein. "Die Asyl-Lobby und die 'Anti-Abschiebe-Industrie', die Alexander Dobrindt plötzlich beklagt, hat die etablierte Politik selbst all die Jahre groß gepäppelt und hofiert."

Auch Sachsen zeigt Interesse an Ankerzentren für Asylbewerber 

Angesichts des bisher geringen Länder-Interesses an den geplanten Asyl- und Abschiebezentren des Bundesinnenministeriums forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung auf, von den Sozialdemokraten mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Länder auf, Vorbehalte gegen Ankerzentren aufzugeben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant Unterkünfte für Asylbewerber, aus denen die abgelehnten Antragsteller direkt abgeschoben werden können. Die ersten sogenannten Ankerzentren sollen bis Herbst stehen. Feste Zusagen für Standorte gibt es aber noch nicht. Nach Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bekundete am Samstag Sachsen Interesse an so einer Unterkunft. Bei seinem Besuch in Leipzig, wo der Innenminister am Wochenende den Städtebautag eröffnet hatte, sagte Seehofer, die Zentren schafften schneller und "rechtsstaatlich einwandfrei" Klarheit über den Schutzstatus.

Mehr als drei Viertel der Deutschen sind für diese Zentren, wie eine Umfrage des Instituts Civey für die Welt ergab.

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(dpa/rt deutsch)

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