"Russische Aggression" als Brieftaschenöffner: Von der Leyen will Umbau der Bundeswehr

"Russische Aggression" als Brieftaschenöffner: Von der Leyen will Umbau der Bundeswehr
Verteidigungsverteidigerin Ursula von der Leyen (CDU)
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plant einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr. Demnach soll die Fokussierung auf Auslandseinsätze beendet werden. Argument für den strategischen Schwenk: das vermeintlich aggressive Gebaren Russlands in Europa.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wolle man sich stattdessen wieder "gleichrangig" der Landes- und Bündnisverteidigung widmen. Dies gehe demnach aus dem Entwurf eines Grundsatzpapiers mit dem Titel "Konzeption der Bundeswehr" hervor. Darin heiße es, die Bundeswehr müsse vorbereitet sein, "ihren Beitrag zur nationalen Sicherheitsvorsorge" zu leisten. In einem Begleitschreiben wird demzufolge die Landes- und Bündnisverteidigung als die "anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf" definiert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Bundesaußenminister Heiko Maas und US-Außenminister Mike Pompeo am 27. April 2018 auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel.

Strukturen des Kalten Krieges - verzweifelt gesucht...

In Sachen finanzieller Bündnistreue sagte Bundesaußenminister Heiko Maas beim jüngsten NATO-Treffen in Brüssel zu, dass Deutschland sich an die Zwei-Prozent-Vorgabe aus Washington halten werde.

[Wir] gehen davon aus, dass wir das, was von uns verlangt wird, schrittweise auch erfüllen werden", sagte Maas in Brüssel.

Dem Bericht zufolge dürften auf die Bundeswehr Ausgaben in Milliardenhöhe zukommen, denn die Vernachlässigung der neuen Schwerpunkte habe dazu geführt, dass Strukturen wiederaufgebaut werden müssten, die zum Teil komplett verlorengegangen seien.

Argumentationshilfe für den Strategiewechsel hin zur Landes- und Bündnisverteidigung bietet die "russische Aggression" oder eine "veränderte Sicherheitslage" wie es demnach im Entwurf des Grundsatzpapiers heißt. "Russlands Annexion der Krim", so sind sich die Verfasser einig, habe deutlich gemacht, wie verwundbar die europäische Friedensordnung sei. Auch die anhaltende Krise um die Ostukraine habe die Landes- und Bündnisverteidigung wieder stärker in den Fokus rücken lassen.

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Wir brauchen zwar keine Feindbilder, aber Russland ist unser Feind

Dazu hatte die Ministerin vor wenigen Tagen erklärt, dass sie zwar auch gerne ein besseres Verhältnis zu Russland hätte.

Aber ich sehe die Fakten: Russland hat die Krim annektiert, stranguliert weiter die Ostukraine. Aleppo ist von russischen Fliegern unter einem Bombenteppich begraben worden. Russland schützt Assad. Zugleich die ständigen Cyberangriffe auf den Westen", so von der Leyen.

Anders als die "freien Gesellschaften" der westlichen Hemisphäre, brauche Russland Feindbilder, argumentiere die Verteidigungsministerin weiter:

Das Kernproblem ist heute: Der Kreml braucht Feindbilder, die freien Gesellschaften des Westens nicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir aus einer Position der Geschlossenheit und Stärke bereit bleiben zum Dialog mit Moskau.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Scholz lehnt weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben ab

Für das Jahr 2019 sieht die Verteidigungsministerin einen Mehrbedarf von drei Milliarden, weitere vier Milliarden möchte von der Leyen im Jahr 2020 und fünf Milliarden Euro sollen es demzufolge im Jahr 2021 sein, die der Bundeswehr zusätzlich zukommen sollen. Sollten die Gelder nicht bewilligt werden, drohte von der Leyen bereits mit dem Stopp eines internationalen Rüstungsprojekts.

Die finanziellen Forderungen der Verteidigungsministerin fanden beim Koalitionspartner bislang wenig Anklang. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Forderungen der CDU-Ministerin und einiger ihrer Parteikollegen zurückgewiesen, die Ausgaben für die Bundeswehr bis 2021 anzuheben.

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