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Seehofer sucht Standorte für Asylzentren: Polizei-Gewerkschaft sagt Nein zu deren Überwachung

Seehofer sucht Standorte für Asylzentren: Polizei-Gewerkschaft sagt Nein zu deren Überwachung
Migranten an der österreichisch-deutschen Grenze am 27. Oktober 2015 in Wegscheid bei Passau.
Die Bundesregierung plant Unterkünfte für Asylbewerber, aus denen die abgelehnten Antragsteller direkt abgeschoben werden können. Laut Bundesinnenministerium haben schon drei Bundesländer Interesse bekundet. Die Polizeiaktion von Ellwangen lässt viele Fragen offen.

Der massive Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen sorgt auch einen Tag später für Gesprächsstoff. Um einen Mann aus Togo zur Abschiebung abzuholen, rückte die Polizei mit mehreren hundert Einsatzkräften aus. Der 23-Jährige sollte aber schon in der Nacht zu Montag aus der Unterkunft geholt und nach Italien abgeschoben werden. Vier Beamte in zwei Streifenwagen scheiterten am teils gewaltsamen Widerstand von bis zu 200 Migranten, die offenbar auch in derselben Flüchtlingsunterkunft wohnen sollen. Die Polizei zog sich aus Sicherheitsgründen zurück.

Während einige dem Staat Ohnmacht oder sogar Versagen vorwerfen, fragen sich die anderen, wie es zukünftig in den geplanten Ankerzentren des Innenministeriums vonstattengehen soll. Die Bundesregierung plant Unterkünfte für Asylbewerber, aus denen die abgelehnten Antragsteller direkt abgeschoben werden können. Werden auch hier massive Polizeieinsätze nötig sein? Nach dem Vorfall in Ellwangen bekräftigte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihr Nein zu einer Bewachung der geplanten Abschiebezentren durch die Bundespolizei. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow sagte am Freitag im Bayerischen Rundfunk: "Wir wollen solche Zentren nicht bewachen – wir sind ausgebildete Polizeibeamte und kein Wachpersonal."

Maskierte Polizisten bringen einen Mann aus dem staatlichen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Ellwangen. Der massive Polizeieinsatz im Flüchtlingszentrum sollte nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togoers vor drei Tagen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats demonstrieren.

Wo sollen die Abschiebezentren stehen - noch keine konkreten Standortzusagen

Wo diese Zentren stationiert und wie sie überhaupt organisiert werden sollen, ist weiterhin komplett unklar. Nur drei Bundesländer haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang Interesse bekundet, sich an der Pilotphase für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren zu beteiligen. Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann sagte am Donnerstag in Berlin, für die sogenannten Ankerzentren hätten sich im ersten Anlauf Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Konkrete Standortzusagen gibt es noch nicht. Nordrhein-Westfalen und Hessen betonten, dass noch keine Entscheidung über eine Beteiligung der Länder gefallen sei.

Hessens Regierungssprecher erklärte, dass derzeit auch noch keine Konzeption für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren vorliege. Sollte der Plan stehen, dann liege die Entscheidung für eine Teilnahme an der Pilotphase alleine beim Land Hessen und nicht beim Bundesinnenministerium. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP). "Ob NRW ein Ankerzentrum einrichtet, hängt von der Konkretisierung ab", sagte er. Stamp forderte einen Migrationsgipfel, "bei dem die Ausgestaltung detailliert geklärt wird". Zudem müssten dringend Fragen etwa der Rückführung besprochen werden.

Horst Seehofer will die ersten Einrichtungen aber bereits im August oder September in Betrieb nehmen

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Union auf die Einrichtung von Zentren für die Aufnahme von Schutzsuchenden geeinigt. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll direkt aus dem Zentrum abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die ersten dieser Einrichtungen bereits im August oder September in Betrieb nehmen - also noch vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober.

Die SPD hatte die Pläne von Seehofer am Mittwoch kritisiert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte erklärt: "Ich wünsche viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit den zuständigen Landräten." Insbesondere, wenn in diesen Zentren vor allem junge Männer ohne Bleibeperspektive untergebracht würden, werde sich so schnell keine Kommune freiwillig melden. 

Seehofer sagte: "Wir werden auch das sehr koalitionstreu umsetzen." Er warnte davor, "denen auf den Leim zu gehen, die sagen, der Seehofer will die Leute einsperren". Er fügte hinzu: "Residenzpflicht ist keine Haft und kein Gewahrsam."

Der 23-Jährige aus Togo ist in Abschiebehaft und soll nach Italien gebracht werden

Auch die Frage, wer für die Sicherheit in den Zentren und rund um die Unterkünfte zuständig sein soll, könnte für neue Diskussionen sorgen. Schon am Donnerstag betonte auch der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, dass dies keine Aufgabe für die Bundespolizei sei. Seehofer wiederum sagte, er könne sich vorstellen, "unterstützend für die Länder mit unserer Bundespolizei tätig zu werden".

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe warnte Radek vor einem erheblichen Aggressions- und Gefährdungspotential, das heranwachse, wenn Neuankömmlinge und Abzuschiebende unfreiwillig zusammengesperrt würden. "Die Probleme wachsen mit der Größe solcher Lager, auch die Ängste der Menschen dort wachsen und schaukeln sich auf", sagte er angesichts des Großeinsatzes in der Flüchtlingsunterkunft am Donnerstag im baden-württembergischen Ellwangen. 

Das Schiff Luventa der deutschen NGO

Der 23-jährige Togolese ist inzwischen in Abschiebehaft in Pforzheim. Nun soll er rasch nach Italien gebracht werden, aus dem er auch nach Deutschland gekommen ist. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Nun müssen die deutschen Behörden Italien erneut über dessen Rückführung informieren, wofür es eine Zehn-Tages-Frist gibt.

Italien war schon einmal über die Ankunft des Togoers informiert worden - wenige Tage vor der am Montag zunächst gescheiterten Abschiebung aus der Unterkunft in Ellwangen.

Seehofer will Sachleistungen statt Geld für ausreisepflichtige Asylbewerber

Neben dem Plan mit Ankerzentren will der Innenminister, dass die Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, zukünftig nur noch Sachleistungen statt Geld bekommen. Auf diese Weise sollen sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden, so Seehofer zu der Passauer Neuen Presse.

Reaktion kam von den Grünen. Sie lehnen es ab, denn das würde für die Behörden mehr Bürokratie und Chaos und für die Betroffenen eine "massive Schlechterstellung" bedeuten, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter in Weimar. Das hätten Erfahrungen in der Vergangenheit bereits gezeigt. Seehofer wolle bloß "seine Ideologie durchsetzen".

(rt deutsch/dpa)

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