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Korruption und Lobbyismus: Europarat rügt Berlin erneut

Korruption und Lobbyismus: Europarat rügt Berlin erneut
Insbesondere mögliche Interessenkonflikte von Abgeordneten werden in Deutschland ungenügend offengelegt.
Deutschland hat für seinen Kampf gegen Korruption im Bundestag von einem Expertengremium des Europarats ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Bundesrepublik habe nur die Hälfte der Antikorruptionsempfehlungen für Abgeordnete umgesetzt.

Die Staatengruppe gegen Korruption Greco hatte Deutschland schon 2015 nahegelegt, mehr zu unternehmen, um eine mögliche Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparenter zu machen.

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Dennoch habe die Bundesrepublik nur die Hälfte der Antikorruptionsempfehlungen für Abgeordnete umgesetzt, heißt es im Jahresbericht der Greco für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Expertengremium forderte unter anderem, dass Abgeordnete mögliche Interessenkonflikte offenlegen müssen. Deutschland habe sich dem Jahresbericht der Greco zufolge gar nicht oder nur teilweise an diese Weisungen gehalten und lediglich die Hälfte der Antikorruptionsempfehlungen für Abgeordnete umgesetzt.

Symbolbild - Ansprache der dänischen Kronprinzessin Mary im Europa-Rat

Düsteres Jahr für Kampf gegen Korruption- auch in Europarat

Greco geht gegen Korruption in den 49 Staaten vor, die sich dem Gremium angeschlossen haben. Dafür sammeln die Experten bei Vor-Ort-Besuchen und Gesprächen mit nationalen Behörden Informationen. In regelmäßigen Abständen richten sie Empfehlungen an die Länder, um Korruption zu bekämpfen.

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Insgesamt sei 2017 ein düsteres Jahr im Kampf gegen Korruption gewesen, sagte Marin Mrčela, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs in Kroatien und Präsident der Greco.

Auch der Korruptionsvorwurf gegen die Parlamentarische Versammlung des Europarats (französisch: APCE) fand Erwähnung.

Denn erst im vergangenen Monat geriet der Europarat, der nach eigenem Selbstverständnis unter anderem über die Wahrung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten wacht, selbst in den Fokus von Antikorruptionsermittlungen.

Einige Delegierte, darunter CDU- und CSU-Abgeordnete, werden von einer unabhängigen Expertenkommission "dringend verdächtigt", sich mehrere Jahre im Austausch gegen Bestechungsgelder und andere Zuwendungen zugunsten Aserbaidschans engagiert zu haben. Von einem Fortschritt im Kampf gegen die Korruption könne nicht ausgegangen werden, so Mrčela.

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