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Polizei rückte mit Großaufgebot in Flüchtlingsheim ein: Gesuchter Asylbewerber in Gewahrsam

Polizei rückte mit Großaufgebot in Flüchtlingsheim ein: Gesuchter Asylbewerber in Gewahrsam
Maskierte Polizisten bringen einen Mann aus dem staatlichen Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Ellwangen. Der massive Polizeieinsatz im Flüchtlingszentrum sollte nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togoers vor drei Tagen die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats demonstrieren.
Der Großeinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen war aus der Sicht der Polizei notwendig. Rechtsfreie Räume werde man nicht zulassen. Auch die Gewerkschaft der Polizei hält die Aktion für gerechtfertigt. Der gesuchte Asylbewerber wurde gefunden.

Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte, von denen viele Sturmhauben trugen, fuhren am Donnerstag gegen 5 Uhr morgens zur einstigen Reinhardt-Kaserne am Rande der beschaulichen schwäbischen Stadt Ellwangen. Wenig später stiegen die Polizisten aus ihren Transportern aus und umzingelten die Unterkünfte der Asylbewerber. Dann kommt der letzte Befehl zum Start des Einsatzes noch vor dem Morgengrauen. Er wird zu einer Machtdemonstration des Rechtsstaates.

Stunden danach bezeichnete die Polizei ihren Großeinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen als notwendig.

Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die offensichtlich darauf abzielen, behördliche Maßnahmen zu unterbinden", sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber am Donnerstag in Ellwangen. "Es besteht die Gefahr von einem rechtsfreiem Raum - das können und wollen wir nicht zulassen."

Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen.

Großaufgebot der Polizei rund um ein früheres Bundeswehrgelände in baden-württembergischem Ellwangen: Die Beamten rückten mit mehreren Dutzend Mannschaftsbussen an. Die Straßen waren weiträumig abgesperrt. Außerdem hielt sich die Polizei mit weiteren Kräften in Bereitschaft.

"Nicht erwartete Gewaltszenarien"

Am Montag hatte die Polizei mit vier Beamten in zwei Streifenwagen einen 23-jährigen Mann aus dem westafrikanischen Togo in der Flüchtlingsunterkunft zum Zwecke der Durchführung seiner angeordneten Abschiebung abholen wollen. Dagegen gingen rund 200 Afrikaner, die in der Unterkunft ebenfalls wohnen sollen, teils gewaltsam vor. Die Polizei zog sich notgedrungen zurück. 

Wir hatten eine Situation, wie wir sie noch nie erlebt haben. Es gab auch vorher keine Hinweise dafür, dass sich die Situation so entwickelt, wie es am Montag gewesen ist", sagte der Vizepräsident der Polizei Aalen, Bernhard Weber. 

Es habe "Gewaltszenarien" gegeben. Die Kollegen hätten sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Togoer dort zu lassen. Er sei den Polizisten sehr dankbar, so Weber. "Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre."

Klares Signal: Vollzug von Abschiebungen ohne Wenn und Aber

Mit dem massiven Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft am Donnerstag haben die Behörden in Baden-Württemberg nach eigenen Angaben ein klares Signal setzen wollen. Es sei mit darum gegangen, zu verhindern, das in anderen Flüchtlingseinrichtungen der Bundesrepublik der Eindruck entsteht, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden, erklärte der Einsatzleiter Peter Hönle am Donnerstag.

Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen, sagte Hönle:

Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass man die Polizei mit einer organisierten Übermacht in die Flucht schlagen kann, hätte das verheerende Folgen. Deswegen werden wir schauen, in welcher Stärke wir künftig Abschiebungen durchführen – ohne Wenn und Aber.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gab zu bedenken: "Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken." Die Asylbewerber wüssten in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance hätten, dauerhaft in Deutschland zu bleiben. "Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles."

Keine Waffen, aber sehr hohe Geldbeträge bei 18 Bewohnern des Flüchtlingsheims

Der gesuchte Togoer ist unter den während des Zugriffs vorläufig Festgenommenen. Er soll nach Italien abgeschoben werden, da er dort in die Europäische Union eingereist sei. Gegen insgesamt 27 Verdächtige wird laut Polizei wegen mutmaßlicher Widerstandshandlungen weiter ermittelt. 15 Bewohner werden in andere Einrichtungen verlegt - auch, um offenkundig in Ellwangen entstandene Netzwerke gewaltbereiter Flüchtlingen aufzulösen.

Der Leiter des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, während eines Besuchs in Havanna, Kuba, 16. September 2017.

Als die Polizei in die Unterkunft einrückte, sprangen nach Angaben von Zeugen auch Flüchtlinge aus Fenstern. Einige verletzen sich dabei leicht. Hariolf Zawadil, der leitende Notarzt, berichtet, drei Bewohner seien in Klinken gebracht worden, aber nach kurzer ambulanter Behandlung zurückgekehrt. Es sei um "Prellungen, Übelkeit und stressbedingte Hyperventilation" gegangen. Ein Polizist habe sich leicht verletzt, "aber nicht durch Fremdeinwirkung". Rund 40 Rettungssanitäter und mehrere Notärzte seien sicherheitshalber im Einsatz gewesen.

Beim Einsatz wurden keine Waffen gefunden, aber bei 18 Bewohnern des Aufnahmezentrums wurden sehr hohe Geldbeträge entdeckt, die über dem sogenannten Freibetrag von 350 Euro liegen würden, über den Asylbewerber verfügen dürften, so die Polizei. Nun muss festgestellt werden, woher diese Summen kommen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Widerstand von Asylbewerbern gegen die Abschiebung vor drei Tagen als "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" bezeichnet. Der CSU-Politiker sagte, für ihn sei klar, "dass das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden darf". Er betonte, "dass ich politisch voll hinter den Maßnahmen der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden und der Polizei stehe". Die empörenden Widerstandshandlungen müssten "mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden."

Opposition fordert Konsequenzen aus dem Einsatz

Die Opposition hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, aus dem Großeinsatz Konsequenzen zu ziehen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Der Fall Ellwangen macht deutlich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer für die von der Großen Koalition geplanten Anker-Zentren rasch ein schlüssiges Sicherheitskonzept vorlegen muss. Rechtsfreie Räume, wie es sie in Ellwangen unter CDU-Innenminister Thomas Strobl zu geben scheint, dürfen nicht geduldet werden." 

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic erklärte: "Der Vorfall zeigt schon, dass die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften problematisch ist." Wo viele Menschen mit oft unklarem Hintergrund zusammen untergebracht seien, sei naturgemäß ein großes Potenzial für Spannungen, Unruhe und auch Gewalt vorhanden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte die geplanten Asyl- und Abschiebezentren daher "noch einmal grundlegend in Frage stellen".

Andere Schlüsse zog die AfD. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, sagte, der Großeinsatz am Donnerstag trage bestenfalls zur Schadensbegrenzung bei. "Zur Entwarnung ist kein Anlass", fügte sie hinzu. Die Razzia habe vielmehr zutage gefördert, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen "längst ein rechtsfreier Raum von Kriminalität und illegalen Aktivitäten entstanden ist, den Leitung und Behörden offenbar nicht im Griff haben". Jeder, der Widerstand geleistet habe, müsse inhaftiert und abgeschoben werden.

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen ist seit April 2015 in einem Teil der dortigen früheren Reinhardt-Kaserne angesiedelt. Derzeit sind dort 490 Flüchtlinge untergebracht. Über die Hälfte der Flüchtlinge stamme aus Afrika. In der Einrichtung finden alle für eine Erstaufnahme wesentlichen Schritte statt - von der Registrierung, der Gesundheits- oder Röntgenuntersuchung bis hin zur Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

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(dpa/rt deutsch)

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