Deutschland
Sonderparteitag: SPD wählt mit nur 66,3 Prozent Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden
Zum ersten Mal in der traditionsreichen Geschichte der SPD wurde eine Frau an die Spitze der Parteiführung gewählt. Die klare Favoritin erhielt aber nur eine Zustimmung von 66,35 Prozent. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.
Die Germanistin Nahles hat einen umfassenden Erneuerungsprozess versprochen, parallel zur Regierungsarbeit in der großen Koalition. In ihrer Bewerbungsrede kündigte sie als Ziele an, den digitalen Kapitalismus zu bändigen und große Internetkonzerne mehr zur Kasse zu bitten. Sie kündigte bei den umstrittenen Hartz-IV-Reformen eine offene Debatte über weitere Reformen an.
Offenbar um die Mehrheit für sich zu gewinnen, versprach sie als Vorsitzende "eine stärkere diplomatische Offensive" gegen Russland, ohne Details zu nennen. Mit Blick auf europakritische Töne aus der Union kündigte sie eine Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Europa-Reformprogramms "Buchstabe für Buchstabe" an.
Bei der Bundestagswahl 2017 waren die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent abgestürzt, gerade in Ostdeutschland ist die einstige linke Volkspartei vielerorts von der rechtspopulistischen AfD überrundet worden. Zudem fehlen klare Zukunftskonzepte. Viele interne Konflikte etwa um Hartz IV sind ungeklärt.
Simone Lange kündigte in ihrer Bewerbungsrede erneut eine Entschuldigung bei Hartz-IV-Betroffenen an. Die in der SPD emotional geführte Debatte über die Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sei keine "Vergangenheitsdebatte", denn Hartz IV sei für Millionen Menschen Alltag, sagte sie. Die SPD habe in Kauf genommen, dass heute Menschen arm seien, obwohl sie Arbeit hätten.
Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen."
Lange galt jedoch als Außenseiterin gegen Nahles. "Mich zu wählen, bedeutet Mut", räumte sie ein.
Nach dem unter großen Bauchschmerzen erfolgten Eintritt in die große Koalition war der intern zunehmend umstrittene SPD-Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten, kommissarisch übernahm bis zum Parteitag in Wiesbaden SPD-Vize Olaf Scholz das Amt, der als Vizekanzler und Bundesfinanzminister die Regierungsarbeit steuert. Ihn und Nahles verbindet ein enges Vertrauensverhältnis. Dass erstmals eine Frau SPD-Vorsitzende werde, sei "ein Fortschritt, der lange fällig war", sagte SPD-Viza Scholz in Wiesbaden. Es sei ein "historischer Moment".
Martin Schulz hält die Abschlussrede beim SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden, die RT Deutsch live dokumentierte.
Nahles war zuvor unter Anderem bereits stellvertretende Vorsitzende (2007 bis 2009), Generalsekretärin (2009-2013) und Bundesarbeitsministerin (2013-2017). Der am längsten amtierende Vorsitzende der SPD in der Bundesrepublik war mit 23 Jahren Willy Brandt (1964-1987).
Es war in der Geschichte der Bundesrepublik erst die zweite Kampfabstimmung bei einem SPD-Bundesparteitag. Im Jahr 1995 stürzte Oskar Lafontaine - unterstützt von der damaligen Jusos-Chefin Nahles - den Vorsitzenden Rudolf Scharping. (dpa)
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