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Asylanträge grundlos bewilligt: Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin wegen Bestechlichkeit

Asylanträge grundlos bewilligt: Ermittlungen gegen Ex-BAMF-Mitarbeiterin wegen Bestechlichkeit
Mehr als Tausend Asylanträge sollen unbegründet bewilligt worden sein. Die Leiterin einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll dafür zumindest Zuwendungen wie Restaurant-Besuche erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Ein Korruptionsskandal bahnt sich im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an: Die nun ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle soll bei 1.200 Asylanträgen positive Entscheidung getroffen haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Dafür soll sie, wie bisher bekannt, Zuwendungen in Form von Restaurant-Einladungen erhalten haben. Gegen die inzwischen suspendierte Mitarbeiterin der Behörde sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Das sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag. Zuerst hatten die Süddeutsche Zeitung, der NDR und Radio Bremen darüber berichtet.

Afrin im Januar 2018: Fahne der Partei der demokratischen Union PVD in kurdischen Farben.

Gezielt sollen Asylbewerber zur Bremer BAMF-Zweigstelle gebracht worden sein

Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden - darunter mehrere Kanzleien. Unklar ist noch, ob und auf welche Weise die EX-BAMF-Mitarbeiterin und die Anwälte Geld mit der Sache verdient haben.

In den meisten Fällen sollen Asylanträge von Jesiden aus Syrien unbegründet bewilligt worden sein. Die Anwälte sollen der Ex-Leiterin der Bremer Behörde die Asylbewerber zugeführt haben, zum Teil auch aus anderen Bundesländern. Deswegen werde auch wegen "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung" ermittelt, wie die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft sagte. Denn, die Beschuldigten sollen gezielt Flüchtlinge aus anderen Bundesländern zur BAMF-Außenstelle der Hansestadt gebracht haben, obwohl diese für die Menschen nicht zuständig war. Neben diesem formellen Verstoß soll es in den Asylverfahren "zahlreiche weitere Rechtsverstöße" gegeben haben. Somit hätten die Flüchtlinge zu unrecht einen positiven Asylbescheid bekommen.

In dem ganzen Konstrukt soll es zudem auch einen Vermittler gegeben haben, der die Asylsuchenden an die Beschuldigten weitergeleitet haben soll. Insgesamt wird gegen sechs Personen ermittelt - darunter soll auch ein Dolmetscher sein.

Die Jesiden sind eine religiöse kurdische Minderheit, die im Irak, Syrien und der Türkei lebt. Von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wurden sie als "Ungläubige" verfolgt.

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