"Schild und Schwert" in Sachsen: Neonazis rocken zum "Führer"-Geburtstag vor den Augen der Polizei
Ausnahmezustand im 2.400-Seelen-Ort Ostritz in Ostsachsen: Zwei Tage lang wollen Rechtsrock-Bands die Gemeinde am westlichen Neiße-Ufer, direkt an der polnischen Grenze, mit Neonazi-Musik beschallen. Hunderte Rechtsextremisten aus Deutschland und Polen werden erwartet. Sie feiern das sogenannte "Schwert und Schild"-Festival rund um den 20. April, den 129. Geburtstag Adolf Hitlers. Zahlreiche linke Gegenveranstaltungen sind ebenfalls angekündigt. Die Polizei ist alarmiert, rückt mit mehreren Hundertschaften an, lässt sogar Patrouillenboote auf der Neiße fahren, um Krawalle zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft schiebt Bereitschaftsdienst, in Görlitz ist ein Amtsrichter erreichbar, der im Ernstfall sofort Haftbefehle ausstellen kann.
Die sächsische Justiz ist vorbereitet", sagte Landesjustizminister Sebastian Gemkow (CDU).
"Die Ermittler werden keine Rechtsverstöße dulden und Straftäter entschlossen verfolgen." Wer in Ostritz (Landkreis Görlitz) Straftaten begehe, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Veranstaltung wurde als politische Versammlung angemeldet
Warum kann dieses Festival überhaupt stattfinden? Die Behörden können es nicht verbieten, denn der Festival-Ort ist ein Privatgrundstück. Dort betreibt der einschlägig bekannte Rechtsaußen Hans-Peter Fischer das Hotel "Neißeblick". Der Mann, der in seiner hessischen Heimatstadt Biblis für eine lokale rechte Splittergruppe im Stadtrat sitzt, hatte sein Anwesen in der Vergangenheit bereits mehrfach für rechtsextreme Aktivitäten zur Verfügung gestellt: 2012 für den NPD-Parteitag, im Jahr zuvor für ein "Sport- und Familienfest", bei dem Neonazi-Bands für Stimmung sorgten.
Das bevorstehende Event wurde zudem als politische Versammlung angemeldet, sei trotz 45 Euro Eintritt keine kommerzielle Veranstaltung. Dadurch ist sie durch Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt (Versammlungsfreiheit). Allerdings erließen die Behörden Auflagen: Alkohol, Waffen und Kampfhunde seien verboten. Anmelder ist der Thüringer NPD-Chef Thorsten Heise.
Seit 2017 gibt es wieder vermehrt Rechtsrockkonzerte
Nach Einschätzung des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz könnte es der größte Neonazi-Auflauf in Deutschland in diesem Jahr werden - so wie bereits 2017 im thüringischen Themar. Für den Linke-Politiker André Hahn ist das Festival keine Überraschung. Regelmäßig erfragt der Abgeordnete im Bundestag die Anzahl von "Rechtsrockkonzerten". Nachdem die Zahl in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen war, gab es 2017 eine Trendwende.
In diesem Jahr wurden bundesweit 289 Konzerte, Liederabende und andere Veranstaltungen mit Musik gezählt, 66 mehr als 2016. Schwerpunkte waren Thüringen und Sachsen. Die Tendenz sei "schon etwas bedrohlich", sagt der Politiker aus der Sächsischen Schweiz der Deutschen Presse-Agentur. Noch 2012 waren die Behörden massiv gegen Veranstalter solcher Konzerte vorgegangen, was sich deutlich in den Zahlen niederschlug. Der Trend nach oben lasse nun auf einen "Anpassungsprozess" der rechten Szene schließen, meint Martin Döring, Sprecher des Verfassungsschutzes in Sachsen.
Linke-Politiker Hahn hingegen nennt das eine "Schutzbehauptung": Dass viele Auftritte dem Verfassungsschutz erst im Nachhinein bekannt würden, sei ein Beleg für den nachlassenden Druck. "Das ist ein Armutszeugnis, dass man im Vorfeld keine Erkenntnisse hatte."
Am Freitag soll es beim Festival bei einem "Balladen-Abend" eher ruhiger zugehen. Am Tag danach drehen Bands wie "Nahkampf", "Sons of Odin", oder "Lunikoff-Verschwörung" dann richtig auf. Auf Nebenbühnen wird dem "Volkstanz" gehuldigt.
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