Treffen mit Kanzlerin Merkel: Ost-Regierungschefs fordern Impulse für Wirtschaft und Infrastruktur

Treffen mit Kanzlerin Merkel: Ost-Regierungschefs fordern Impulse für Wirtschaft und Infrastruktur
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich heute mit den Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin treffen.
Ostdeutsche Ministerpräsidenten wollen bei der Förderung ihrer Länder von der Bundesregierung Taten sehen. Anlässlich des Treffens mit Kanzlerin Angela Merkel fordern sie etwa mehr Bundesbehörden und eine bessere Anbindung an den Fernverkehr der Deutschen Bahn.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen am Mittwoch in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Zu dem Treffen der Regierungschefs aus Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Die Ministerpräsidenten wollen darüber beraten, mit welchen Instrumenten die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West tatsächlich angeglichen werden könnten. Zudem soll es unter anderem um den Breitbandausbau, Ideen zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land und die EU-Förderpolitik gehen.

Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine Stärkung der Wirtschaft und Infrastruktur in den neuen Ländern gefordert. "Die fast flächendeckende Strukturschwäche der ostdeutschen Länder muss nachhaltig überwunden werden, damit sie nicht endgültig zementiert wird", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Potsdam.

Ansiedlung von Bundesbehörden in Ostdeutschland

So müssten Forschung und Entwicklung gestärkt und die größeren Städte besser an den Fernverkehr der Deutschen Bahn angebunden werden, verlangte Woidke. "Wir brauchen auch einen schnelleren Ausbau der Bahnverbindungen Richtung Polen und Tschechien, auch damit der Zuwachs der Lkws auf unseren Autobahnen gestoppt werden kann."

Zudem sei Ostdeutschland klar benachteiligt bei den Sitzen von Bundeseinrichtungen, kritisierte Woidke. Die zahlreichen Beschlüsse, um dies zu ändern, müssten endlich umgesetzt werden. "So zum Beispiel durch das neu zu gründende Fernstraßenbundesamt oder die neue Infrastrukturgesellschaft, die Autobahnen planen, bauen und unterhalten solle", erläuterte der Regierungschef. "Für das künftige Kompetenzzentrum Holz des Bundes wäre das waldreiche Brandenburg mit dem Standort Eberswalde optimal."

Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 8,84 Euro.

Für die Braunkohleregion Lausitz wünscht sich Woidke die Gründung eines Fraunhofer-Instituts. Dort könnten Technologien zur Energiespeicherung entwickelt werden, die eine entscheidende Voraussetzung für einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung seien.

Flughafen Leipzig/Halle als möglicher neuer Standort für ein NATO-Logistikzentrum?

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte die Ansiedelung von Bundesbehörden in Ostdeutschland an. Als Beispiel nannte er ein großes geplantes Forschungszentrum zur Künstlichen Intelligenz. Es sei denkbar, das Zentrum an die schon existierenden Forschungsverbünde in den ostdeutschen Ländern zu geben, sagte der CDU-Politiker der dpa. "Und die NATO sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen."

Große Behörden entfalteten gerade fern der Oberzentren eine Sogwirkung, sagte Haseloff. Das sei etwa in Bayern nachweisbar, wo Landesinstitutionen gezielt fern der großen Städte angesiedelt seien.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte rasche Verbesserungen bei der Rente für Menschen im Osten, die nach der Wende längere Zeit arbeitslos waren. "Wir brauchen eine Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung, wenn man mindestens 35 Jahre gearbeitet hat", sagte die SPD-Politikerin. "Das ist für viele Menschen in unserem Land wichtig."

In der Passauer Neuen Presse monierte Schwesig außerdem, dass es noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland gebe. "Die Erwartung der ostdeutschen Länder ist, dass die neue Bundesregierung beim Aufbau Ost Tempo macht." Auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II sei eine besondere Förderung strukturschwacher Regionen nötig, "dann in Ost und West". Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sprach sich in der Rheinischen Post ebenfalls für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen aus.

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(rt deutsch/dpa)