Die "alternative" FDP - Grüne geben sich neues Grundsatzprogramm

Die "alternative" FDP - Grüne geben sich neues Grundsatzprogramm
Puppenspielerin: Die frischgewählte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock.
Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Die Programmdebatte soll zwei Jahre dauern und wird an diesem Wochenende in Berlin beginnen. Im Auftaktpapier werden "Menschenrechte" als Richtschnur für Außenpolitik genannt -das klingt gefährlich.

Von Thomas Schwarz

Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, die Debatte beginnt dieser Tage bei einem Konvent in Berlin, das aktuelle Programm ist bereits 16 Jahre alt. Die Diskussionen sollen bis in den Herbst gehen, im Frühjahr 2020 soll der Prozess abgeschlossen sein und das neue Programm stehen, wie der Spiegelberichtet

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die seit Ende Januar im Amt sind, wollen eine "neue Phase" der Grünen einleiten. Sie kritisieren in ihrem Auftaktpapier, seit man 2005 in die Opposition gehen musste, sei man in einer Art Spagat verharrt: auf der einen Seite Regierungspartei in vielen Ländern, auf der anderen Seite Oppositionspartei im Bund. "Aber im Spagat kommt man nicht voran", zitiert der Spiegel die Chefs. 

Das „vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde nach seinem Erfinder, dem VW-Personalvorstand Peter Hartz,  benannt. Fast jeder zehnte Haushalt in Deutschland bezieht Hartz-IV-Leistungen.

Steht "europäische Energieunion" für transatlantischen Fracking-Lobbyismus?

Das Auftaktpapier gliedert sich in sechs Bereiche. Zum Thema Ökologie fordern Habeck und Baerbock ein "sozial-ökologisches" Welthandelssystem. Außerdem wollen sie über eine "europäische Energieunion" reden - das lässt aufhorchen: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass hinter dieser schönen Wortschöpfung die in der grünen Partei besonders großen Widerstände gegen die Pipeline "Nord Stream 2" gebündelt werden und aggressiv eine "energiepolitische Unabhängigkeit" von Russland formuliert werden sollen.

Beim Thema Wirtschafts-und Sozialpolitik wollen Habeck und Baerbock die Freiheit des Marktes einschränken. Sie fordern außerdem neue Regeln für weltweit operierende Unternehmen: 

Die inzwischen vorherrschende Art des Kapitalismus im Zeitalter der Digitalisierung ist in vielen Bereichen wieder eine primitive und zügellose, ähnlich der frühen Phase der Industrialisierung.

Abschied von der neoliberalen Arroganz?

Nun ist es einerseits zu begrüßen, dass sich die Grünen (wenn auch rein verbal und unkonkret) von der in den letzten Jahren zelebrierten neoliberalen Arroganz gegenüber Benachteiligten der Gesellschaft verabschieden wollen. Es ist auch nicht verwunderlich, dass sich die wankelmütige Partei bei diesem Thema zumindest offiziell an den gewandelten Zeitgeist anpassen will. Aber andererseits lässt sich hinter den unbestimmten und wohlfeilen Phrasen auch eine Kontinuität genau dieser elitären Politik verstecken. 

Linke und Grüne fordern eigenen Bauausschuss im Bundestag (Symbolbild)

Für das Feld der Digitalpolitik fordern die Grünen (bei diesem Thema wiederum relativ konkret) eine gesetzliche Grenze für Datenbesitz für Unternehmen und ein Verknüpfungsverbot für persönliche Daten. Außerdem würden sie eine Erweiterung des Kartellrechts und neue Besteuerungsformen begrüßen, wie der Spiegel weiter aus dem Auftaktpapier zitiert.

Für die Grünen geradezu radikal erscheint ein neuer Ansatz zur Gentechnik, die nicht mehr in Bausch und Bogen verdammt werden soll, sondern möglicherweise genutzt werden soll, um Folgen des Klimawandels auszugleichen. Auch über den Nutzen von Gentechnik zur Bekämpfung von Krankheiten solle eine "offene und faire" Debatte geführt werden.

Bei der Außenpolitik haben die Grünen sich die Hände schmutzig gemacht.

Wenig verwunderlich nimmt das Kapitel zur Außen- und Sicherheitspolitik den kleinsten Teil ein: Schließlich hat sich die Partei - außer durch die Zustimmung zu Hartz IV - bei keinem anderen Thema  dermaßen die Hände schmutzig gemacht. Allein durch die stramm transatlantische und russenfeindliche Position während des Maidan-Putsches und die jahrelange unbeirrte Unterstützung der westlichen Angriffe gegen Syrien haben die Grünen nicht nur Wähler vergrault, sondern sich zudem außenpolitisch als radikale und unversöhnliche Partei positioniert.

Der Maßstab für grüne Außenpolitik seien die Menschenrechte - auch dieser Satz klingt gefährlich nach der globalistischen Hillary-Clinton-Position, nach der es starken Ländern erlaubt sei, sich in die Angelegenheiten schwächerer Länder einzumischen, um dort "Menschenrechte" zu sichern. Auf diesem Gebiet will die Partei scheinbar in keine "neue Phase" eintreten.

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