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Zu Wahlkampfzwecken: Debatte um Verkauf von Bürger-Daten zum Stopfen leerer Kassen

Zu Wahlkampfzwecken: Debatte um Verkauf von Bürger-Daten zum Stopfen leerer Kassen
Symbolbild, 8. März 2014.
Daten sind das "Öl des 21. Jahrhunderts", so der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Er schlägt vor, mit dem Datenverkauf von Bürgern die leeren Kassen für einen zielgerichteten Wahlkampf zu füllen. Die Post hatte Daten zu Wahlkampfzwecken weitergereicht.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB (Städte- und Gemeindebunds), sagte gegenüber der Rheinischen Post über die "wertvollen Datensätze":

Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen.

Eine Nutzung der Daten könnte anonymisiert für einen zielgerichteten Wahlkampf erfolgen. Hierfür empfiehlt er ein sogenanntes "Konfessionsmodell". Dieses würde es privat geführten Unternehmen erlauben, mit den gesammelten Daten zu arbeiten und dafür ein Entgelt zu entrichten. 

Kritik an Verkauf von Daten über die Deutsche Post 

Die Deutsche Post Direkt GmbH speichert und verarbeitet Daten von Einzelpersonen. CDU und FDP erwarben Daten von der Deutschen Post. Damit wollten sie ihren Wahlkampf zielgruppenspezifischer gestalten. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht bei der Nutzung der Daten von Post-Kunden für den Wahlkampf keinen Verstoß gegen den Datenschutz. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wies die FPD-Politikerin im Vergleich zu Facebook auf die Anonymisierung der Daten hin: 

Ich denke, es liegt ein Unterschied vor zu Facebook, denn hier hat die Post wohl wirklich anonymisierte Daten angeboten, also man kann nicht gezielt eine Person, Frau Müller, Herrn Maier, Frau Schulze, ansprechen, sondern man bekommt eine Analyse, woraus man als Partei selbst eine Wahrscheinlichkeit herleitet, wo möglicherweise Menschen wohnen, die eher affin sind für eine bestimmte Partei, also für die FDP oder die CDU oder die CSU. Das geht nach unserem Datenschutzrecht. Aber ich glaube, es ist gut, dass wir eine andere Zeitrechnung jetzt ab Mai dieses Jahres bekommen. Da geht das nicht mehr.

Sie wies darauf hin, dass das Geschäft der Post keinesfalls illegal war, so wie es sich gestaltet hat. Jetzt aber werde sich hier eine Änderung ergeben: 

(...) danach kann ein Nutzer widersprechen, aber es ist nicht zwingend geboten, dass er immer vorher einwilligen muss. Und ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Das wird jetzt anders werden, dass man als Nutzer nicht sich selbst kümmern muss, was passiert mit den Daten, sondern von Anbeginn sagt, ich will nicht, dass meine Daten für irgendetwas verwendet werden, ganz egal, was es ist.

Marci Buschmann, Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, meint, dass die gesammelten Daten lediglich erlaubten, "einen möglichen FDP-affinen Wähler anzutreffen". 

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